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Blog Steuerstrafrecht

 

BGH: Umsatzsteuerhinterziehung durch Einsatz eines Missing Traders, 1 StR 318/12

Redaktionelle Leitsätze

1 Die für eine Organschaft eingereichte Umsatzsteuerjahreserklärung gilt nicht als Erklärung für den Organträger.

2 Zur Steuerhinterziehung der Umsatzsteuerjahreserklärung durch unrichtige Umsatzsteuererklärung einer GmbH. (Einsatz eines Missing Traders)

Türkei

Türkei jetzt auch am automatischen Informationsaustausch beteiligt

Die Türkei beteitigt sich nunmehr ebenfalls am automatischen Informationsaustausch in Steuersachen. In Deutschland ist dieser im Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) geregelt. Unter den dort genannten Voraussetzungen und im dort geregelten Umfang erhalten nun deutsche Finanzbehörden automatisch umfangreichen Informationen zu Kapitalvermögen in der Türkei. Soweit die entsprechenden Einkünfte in Deutschland steuerpflichtig sind und bisher gegenüber dem Finanzamt nicht erklärt wurden, besteht Handlungsbedarf. Zur Vermeidung einer Bestrafung wegen Steuerhinterziehung sollte geprüft werden, ob noch eine strafbefreiende Selbstanzeige möglich ist. Gegebenenfalls sollte die Selbstanzeige zügig beim Finanzamt eingereicht werden.

Covid-19

Mitteilungspflichten um Corona-Hilfen erweitert

Die Mitteilungsverordnung (MV) wurde mit Wirkung zu, 18.11.2020 um Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit ausgezahlten Corona-Subventionen erweitert. § 13 MV enthält hierzu umfangreiche Regelungen. Behörden und andere öffentliche Stellen des Bundes und der Länder haben als mitteilungspflichtige Stellen den Finanzbehörden Subvention oder ähnliche Förderungsmaßnahme bewilligte Leistungen (Corona-Hilfen, Corona-Subventionen etc.) elektronisch mitzuteilen. Damit soll die korrekte Besteuerung sichergestellt werden. Etwaige Missbräuche können dadurch relativ leicht aufgedeckt und im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens verfolgt werden. 

Datenübermittlung

Airbnb-Daten sollen noch im September verteilt werden

Nachdem die Steuerfahndung Hamburg Daten von Airbnb erhalten hat (s. Blogpost vom 02.09.2020), sollen die Daten von Hamburg aus nun kurzfristig deutschlandweit an die jeweils zuständigen Finanzämter verteilt werden. Das Handelsblatt berichtet, dass die Weitergabe noch im September erfolgen soll. Für eine etwaige Selbstanzeige ist deshalb nun Eile geboten. Sobald die zuständigen Finanzämter die Airbnb Daten erhalten und abgeglichen haben, droht die Tatentdeckung. Eine strafbefreiende Selbstanzeige ist dann nicht mehr möglich.

Selbstanzeige Vermietung

Airbnb: Finanzministerium rät zu Selbstanzeige

Auch der NDR berichtet über die Weitergabe der Vermieterdaten von Airbnb an die Finanzämter (siehe unseren Blog-Eintrag vom 02.09.2020). Außerdem berichtet der NDR darüber, dass das Finanzministerium betroffenen Airbnb-Vermietern zur Selbstanzeige rät. Eine Selbstanzeige kann tatsächlich sinnvoll sein, da diese zu Straffreiheit führen kann. In der Regel sollte eine strafbefreiende Selbstanzeige noch möglich sein. Allerdings müssen die Voraussetzungen individuell geprüft werden, um vollständige Rechtssicherheit zu erlangen. Der bloße allgemeine Rat eines Finanzministeriums dürfte regelmäßig nicht genügen, um Straffreiheit durch eine Selbstanzeige zu erlangen.