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Steuerstrafrecht.

 

Rechtsprechung Steuerstrafrecht

 

BGH: Auswirkung der Vorsteuer auf das Strafmaß, 5 StR 582/07

§ 370 IV S. 3 AO

Redaktioneller Leitsatz

Sollte eine tatsächlich entstandene Vorsteuer nicht geltend gemacht werden, hat dies keinen Einfluss auf die Tatbestandsmäßigkeit der Steuerhinterziehung. Die unberücksichtigte Vorsteuer kann jedoch in der Strafzumessung berücksichtigt werden.

BFH: "in dubio pro reo" gilt auch im Steuerverfahren, VIII R 81/04

AO 1977 § 162, § 169 Abs. 2 Satz 2, § 370, § 378; FGO § 96 Abs. 1 Satz 1

Leitsatz

Die subjektiven und objektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2, § 370 AO 1977 sind dem Grunde nach auch bei der Verletzung von Mitwirkungspflichten immer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festzustellen. Dies gilt auch für die Verletzung sog. erweiterter Mitwirkungspflichten bei internationalen Steuerpflichten nach § 90 Abs. 2 AO 1977.

BFH, 07.11.2006, VIII R 81/04, DStR 2007, 648.