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Steuerstrafrecht.

 

Rechtsprechung Steuerstrafrecht

 

BGH: Zur Steuerhinterziehung aus "grobem Eigennutz", 1StR 226/13

Redaktioneller Leitsatz

Zur Feststellung der groben Eigennützigkeit bedarf es einer Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls.

BGH: Kein Vorsteuerabzug bei Einbindung in ein "Umsatzssteuerkarussell", 1 StR 579/13

Leitsatz

Ist ein Unternehmen in ein "Umsatzssteuerkarussell" eingebunden und war dies der anderen Seite bekannt, so können an diese keine Lieferungen erbracht werden, die zum Vorsteuerabzug berechtigen.

BGH: Umsatzsteuerhinterziehung durch Empfänger einer unrichtigen Gutschrift, 1 StR 579/13

Redaktioneller Leitsatz

Eine Hinterziehung der Umsatzsteuer kann durch vorsätzlichen Vorsteuerabzug von unrichtigen Gutschriften verwirklicht werden.

BGH: Hinterziehung der Umsatzsteuer mittels Strohmanngeschäft, 1 StR 469/13

Redaktionelle Leitsätze

1. Auch ein „Strohmann", der nach außen im eigenen Namen auftritt, im Verhältnis zum „Hintermann“ jedoch auf dessen Rechnung handelt, kann Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sein und ist nicht generell selbständig i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 UStG.

2. „Vorgeschobene" Strohmanngeschäfte sind umsatzsteuerrechtlich unbeachtlich, wenn sie nur zum Schein abgeschlossen wurden.

BFH: Schätzung bei unverschuldetem Verlust von Unterlagen, X B 44/11

Leitsatz

NV: Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Schätzungsbefugnis auch bei einem unverschuldeten Verlust von Buchführungsunterlagen bzw. Aufzeichnungen gegeben.