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Steuerstrafrecht.

 

Rechtsprechung Steuerstrafrecht

 

BayVGH: Disziplinarmaßnahme für Beamte nach Steuerhinterziehung, 16a D 12.1815

Art 9 DG BY, Art 10 DG BY, Art 14 DG BY, § 12 Nr 1 EStG, § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG, § 370 Abs 1 Nr 1 AO, § 370 Abs 2 AO

Redaktionelle Leitsätze

Disziplinarmaßnahmen für außerdienstliche Steuerhinterziehungen durch Beamte ohne dienstlichen Bezug sind aufgrund der Vielfältigkeit möglicher Verfehlungen nach den Umständen des Einzelfalls zu bestimmen.

Ist der Umfang der hinterzogenen Steuern besonders hoch oder treten zu dem Fehlverhalten zusätzliche schwerwiegende Straftatbestände oder andere nachteilige Umstände hinzu, kommt es zu einer Zurückstufung.

AG Nürnberg: "Steuer-CD" reicht nicht für eine Verurteilung, 46 Ds 513 Js 1382/11

§ 370 AO

Redaktioneller Leitsatz

Befinden sich auf einer "Steuer-CD" nur einzelne Datensätze, so kann alleine auf dieser Grundlage keine Verurteilung erfolgen. Ohne weitere Beweismittel ist der Angeklagte "in dubio pro reo" freizusprechen.

FG Nürnberg: Hinzuschätzung von Kapitaleinkünften und gewerblichen Einkünften, 7K 926/10

§ 370 AO, § 173 Abs 1 Nr 1 AO, § 20 EStG 1987, § 15 EStG 1987, § 162 AO, § 169 Abs 2 S 2 AO

Redaktionelle Leitsätze

1. Hinterzieht der Täter vorsätzlich Einnahmen, so ist von einer zehnjährige Festsetzungsfrist für die Einkommenssteuer (§ 169 Abs. 2 S. 2 AO) auszugehen.

2. Für ein vorsätzliches Handeln ist es ausreichend, wenn der Täter die Verwirklichung des objektiven Tatbestands erkennt und billigend in Kauf nimmt.

BGH: Vorsteuer und Hinterziehungsschaden, 5 StR 301/04

§ 370 IV S.3 AO

Redaktioneller Leitsatz

Vorsteuererstattungsansprüche berühren wegen des in § 370 Abs. 4 Satz 3 AO normierten Kompensationsverbotes nicht den tatbestandlichen Hinterziehungsschaden; bei der Gewichtung der Tat im Rahmen der Strafzumessung sind sie aber in der Regel – im Wege der Schätzung – zu beachten

BGH: Vorsteuer und Strafzumessung, 5 StR 251/07

§ 370 IV S.3 AO

Redaktioneller Leitsatz

Hinsichtlich der Umsatzsteuerhinterziehungen könnten sich höhere Vorsteuerabzüge infolge eines höheren Betriebskostenanteils zumindest auf die Strafzumessung auswirken.