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Steuerstrafrecht.

 

Rechtsprechung Steuerstrafrecht

 

BGH: Steuerhehlerei durch Absatzhilfe auch vor Beendigung der Steuerhinterziehung, 1 StR 438/11

AO § 374

Leitsatz

Steuerhehlerei kann jedenfalls in Form von Absatzhilfe auch vor Beendigung der vorangegangenen Steuerhinterziehung begangen werden.

FG Rheinland-Pfalz: Auffälligkeiten beim Chi-Quadrat-Test noch kein Beweis, 2 K 1277/10

Redaktioneller Leitsatz

Die "Manipulationswahrscheinlichkeit von 100 %" auf Grund eines vom Prüfer durchgeführten "Chi-Quadrat-Test" kann nicht zur Zuschätzungsbefugnis nach § 162 Abs. 1 AO führen. Der Test allein ist nicht geeignet, Beweise dafür zu erbringen, dass die Buchführung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist.

BGH: Zum Vorsatz und Tatbestandsirrtum bei der Steuerhinterziehung, 1 StR 38/11

Redaktionelle Leitsätze

1. Zum Vorsatz der Steuerhinterziehung gehört, dass der Täter den Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennt oder zumindest für möglich hält und ihn auch verkürzen will.

2. Ein Irrtum darüber, dass ein Steueranspruch nicht entstanden ist bzw.ein Irrtum über die Reichweite steuerlicher Normen, liegt nicht vor, wenn der Erklärungspflichtige hinsichtlich der Verkürzung eines Steueranspruchs mit Eventualvorsatz handelt.

3. Ob ein Angeklagter das Bestehen eines Steueranspruchs für möglich gehalten hat, muss vom Tatgericht im Rahmen der Beweiswürdigung geklärt werden. Dabei hat das Gericht bei Kaufleuten deren Umgang mit den in ihrem Gewerbe bestehenden Erkundigungspflichten in die Würdigung einzubeziehen.

BFH: Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei nachträglicher Richtigstellung, IV R 13/09

Redaktioneller Leitsatz

Die Rechtfertigung einer verlängerten Festsetzungsfrist entfällt nicht, wenn der Steuerpflichtige die unrichtigen Angaben vor Ablauf der normalen Festsetzungsfrist korrigiert.

BGH: Steuerhinterziehung im großen Ausmaß bei "Griff in die Kasse", 1 StR 579/11

AO § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1

Leitsatz

Zur Wertgrenze des Merkmals "in großem Ausmaß" des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO beim "Griff in die Kasse des Staates".