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Steuerstrafrecht.

 

Rechtsprechung Steuerstrafrecht

 

BGH: Umsatzsteuerhinterziehung bei innergemeinschaftlicher Lieferung, 1 StR 41/09

AO § 370 Abs. 1; UStG § 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3

Leitsatz

Zur Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 6a UStG) von der Umsatzsteuer bei der Verschleierung der Identität des wahren Erwerbers, um diesem die Hinterziehung der im Bestimmungsland für den Erwerb geschuldeten Umsatzsteuer zu ermöglichen (im Anschluss an die Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache R durch Urteil vom 7. Dezember 2010, C-285/09).

BVerfG: Zur Begründung des Durchsuchungsbeschlusses, 2 BvR 15/11

Art.13 Abs. 1 GG; § 102 StPO

Redaktioneller Leitsatz

Die bloße Vermutung einer Unterhaltspflichtverletzung, sowie der pauschale Verweis auf die Lebenswirklichkeit, reicht für eine Durchsuchung und damit für einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte persönliche Lebenssphäre nicht aus.

BGH: Rechtsfehlerhafte Verwerfung eines Beweisantrags zur steuerrechtlichen Ansässigkeit, 1 StR 633/10

Redaktioneller Leitsatz

Zur Rechtsfehlerhaftigkeit eines Beweisantrages aufgrund der Verkennung von Tatsachen des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA).

BGH: Schadensersatzpflicht des Steuerberaters bei Steuerhinterziehung, IX ZR 189/09

BGB § 675 Abs. 1, § 249 A

Leitsatz

Lassen sich hinsichtlich einer im Strafbefehlsverfahren verhängten Geldstrafe wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung des Mandanten keine konkreten Feststellungen zur subjektiven Tatbestandsseite treffen, so kann der Steuerberater, der unrichtige Angaben bei der Steuererklärung gemacht hat, verpflichtet sein, den durch die verhängte Geldstrafe entstandenen Vermögensschaden zu ersetzen.

BGH: Beweiswürdigung bei Besteuerungsgrundlagen, 1 StR 718/08

StPO § 267 Abs. 1

Leitsatz

Zu den Anforderungen an die Feststellung und die Beweiswürdigung von Besteuerungsgrundlagen in steuerstrafrechtlichen Urteilen.