Steuer-CD SelbstanzeigeDas Land Berlin hat sich in 2016 am Kauf von Steuersünder-Dateien / Steuer-CD beteiligt. Die Kosten teilte sich das Land Berlin mit dem Bund und anderen Bundesländern. Die Kosten für Berlin betrugen dabei gerade einmal 23.000 EUR. Dem gegenüber stehen Mehreinnahmen aus Selbstanzeigen von rund 68.000.000 EUR (Quelle: Senantsverwaltung für Finanzen, Auskunft v. 25.01.2017, Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 18 / 10 266). Weiterer Mehreinnahmen aus der Auswertung der Dateien im Rahmen von Maßnahmen der Steuerfahndung dürften hinzu kommen.

Die Problematik der Steuer-CDs und daraus resultierender Strafverfahren dürfte damit weiterhin aktuell sein. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Finanzdaten von Banken, Versicherungen und anderen Finanzdienstleistern auch zukünftig entwendet und an die Finanzbehörden verkauft werden. Die Behörden nutzen die Daten dann ohne Weiteres zur Prüfung unbekannter Steuerfälle und ggf. auch zur Einleitung von Steuerstrafverfahren. Betroffene sollten insoweit ihre Handlungsmöglichkeiten, insbesondere die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige, kurzfristig prüfen.