KontoUnser Mandant unterhält im Ausland verschiedene Konten. Die daraus erzielten Kapitalerträge wurden bisher in der Steuererklärung nicht angegeben. Wir wurden in diesem Zusammenhang mit der Erstellung einer Selbstanzeige und der Vertretung gegenüber dem Finanzamt beauftragt. Nach Ausarbeitung der Selbstanzeige und deren Abstimmung mit dem Mandanten haben wir die Selbstanzeige beim Finanzamt eingereicht. 

KontoUnsere Mandantin hatte nach dem Tod ihres Ehemanns entdeckt, dass dieser bei ausländischen Banken Konten unterhalten hat. Diese waren in den gemeinsamen Steuererklärungen nicht berücksichtigt. Die Mandantin nahm deshalb Kontakt zu uns auf. Wir haben sowohl die Erbschaftssteuererklärung, als auch die verschiedenen gemeinsamen Einkommenssteuererklärungen unserer Mandantin und deren verstorbenen Ehemanns berichtigt. Im Ergebnis musste die Mandantin die bisher nicht entrichteten Steuern nachbezahlen. Eine Bestrafung erfolgte nicht.

BewirtungsbelegeUnserem Mandanten wurde vorgeworfen, private Bewirtungsbelege als Betriebsaufwand angegeben und dadurch eine Steuerhinterziehung begangen zu haben. Hintergrund waren für die Branche unseres Mandanten in Art und Umfang untypische Bewirtungen von Kunden. Gemeinsam mit dem Steuerberater unseres Mandanten konnten wir das Finanzamt von der Richtigkeit der Ansätze überzeugen. Das Steuerstrafverfahren wurde eingestellt.

Wohnsitz SteuerstrafrechtGegen unseren Mandanten wurde ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ausgangspunkt war der Ankauf einer sogenannten Steuer-CD mit Daten eines ausländischen Kreditinstituts. Zu den Kunden dieses Kreditinstituts sollte nach Auffassung der Steuerfahndung auch unser Mandant gehören. Ohne im Ergebnis auf die Daten der Steuer-CD und die Bankverbindung einzugehen, musste das Finanzamt das gegen unseren Mandanten geführte Verfahren einstellen, da wir erfolgreich darauf hingewiesen haben, dass es bereits an einem Wohnsitz und damit an einer Steuerpflicht unseres Mandanten in Deutschland fehlt. Eine Steuerhinterziehung ist insoweit überhaupt nicht möglich. 

Einfuhr-UmsatzsteuerDie Bußgeld- und Strafsachenstelle warf unserem Mandanten die Hinterziehung von Umsatzsteuer aus grenzüberschreitender Warenlieferungen innerhalb der EU vor. Unser Mandant hatte über mehr als 10 Jahre für eine Vielzahl von Kunden Fertigbauteile aus dem EU-Ausland nach Deutschland importiert. Das Finanzamt warf ihm vor, die Einfuhrumsatzsteuer in sechsstelliger Höhe hinterzogen zu haben. Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens wurde Anklage erhoben. Anschließend hat uns der Mandant mandatiert. In der Hauptverhandlung gelang uns der Nachweis, dass unser Mandant seinen steuerlichen Verpflichtungen nachkam. Der Mandant wurde nicht bestraft. 

 

Schrott SteuerstrafrechtGegen unseren Mandanten wurde ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Er stand in Verdacht, Altmetalle an einen Schrotthändler verkauft zu haben und die daraus erzielten Einnahmen gegenüber dem Finanzamt nicht erklärt zu haben. Nachdem der Mandant uns beauftragt hatte, haben wir mit der Steuerfahndnungsstelle des zuständigen Finanzamts verschiedene Gespräche geführt. Das Verfahren konnte ohne eine Bestrafung abgeschlossen werden.

Stellungnahme von Rechtsanwalt Andreas Böhm zur Situation der neuen "Weissgeld-Strategie" Schweizer Banken und dem Umgang mit Selbstanzeigen in Deutschland.

In: "Bankkunden unter Druck - Nur weisses Geld aus Deutschland und Frankreich", swissinfo.ch, 29.11.2013.