Erläuterung des Zusammenspiel von "Schwarzgeld- und Weißgeldkonten" als besondere Form der Steuerhinterziehung. Interview mit Rechtsanwalt Andreas Böhm, Fachanwalt für Steuerrecht.

In: "Zebra-Methode war unter Experten bekannt", 20 Minuten online, 04.09.2012

Rechtsanwalt Andreas Böhm zu den Voraussetzungen der Selbstanzeige und dem Sperrgrund einer Durchsuchung

In: "Für die Selbstanzeige ist es zu spät", Wirtschaftswoche, 11.07.2012

Steuer-CDDer Ankauf von sogenannten „Steuerdaten-CD's“ hat in den letzten Jahren oft zu einer intensiveren Berichterstattung über Steuerhinterziehung geführt. Kontrovers diskutiert wird dabei u.a. die Frage, inwiefern der Ankauf illegal erwobener Daten rechtstaatlichen Erwägungen entgegensteht. Im Moment geht die Auffassung der Rechtsprechung dahin, dass einen solche Ankauf als noch im Rahmen der rechtsstaatlichen Möglichkeiten zu erachten ist (BVerfG v. 9.11.2010, 2 BvR 2101/09),  wobei aufgrund dieser Entscheidungen wohl keine pauschalen Aussagen getroffen werden können.

Statistik SteuerstrafrechtSteuerstrafverfahren weisen eine quantitativ steigende Tendenz auf. In den Jahren 2010 und 2011 erledigten die Steuerfahndung und weitere Behörden bundesweit insgesamt 34 186 Fälle (2010) bzw. 35 595 Fälle (2011). Davon sind die meisten Verfahren Fahndungsprüfungen (ca. 78 %). Bei den Sanktionen (Freiheitsstrafen, Geldstrafen, Geldbußen, Geldauflagen gem. § 153a StPO) ergibt sich ein weniger einheitliches Bild. Nachfolgend sind die statistischen Werte des Bundesfinanzministeriums für die Jahre 2002 bis 2011 aufgeführt.

Wir beraten und verteidigen im Steuerstrafrecht Personen, die wegen Steuerstraftaten verdächtigt werden oder gegen die bereits ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Soweit die Steuerfahndung tätig ist, versuchen wir, kurzfristig vor Ort anwesend zu sein.

Daneben beraten wir auch im Vorfeld, insbesondere zur Frage ob und ggf. wie eine Selbstanzeige abzugeben ist. Soweit erforderlich erstellen wir Selbstanzeigen für unsere Mandanten.

Ferner bieten wir Privatpersonen und Unternehmen eine umfassende Präventionsberatung, ggf. auch ergänzt durch die Erstellung eines Gutachtens an. Ziel ist es dabei, in strafrechtlicher Hinsicht problematische Steuersachverhalte zu erkennen und geeignete Maßnahmen zu entwickeln und einzusetzen, um eine Strafbarkeit zu vermeiden (Steuer-Compliance).

Checkliste SelbstanzeigeBei der Erstellung einer Selbstanzeige sind zwingend verschiedene Voraussetzungen zu beachten. Diese werden nachfolgend dargestellt. Wird auch nur eine der Voraussetzungen nicht beachtet oder werden falsche Angaben gemacht, kann die gesamte Selbstanzeige wirkungslos sein. Die angestrebte Straffreiheit wird nicht erreicht und ist regelmäßig für immer verloren. Nachbesserungen sind nicht möglich. Bei der Selbstanzeige und ihrer strafbefreienden Wirkung gilt: "Alles oder nichts".

Checkliste SelbstanzeigeDer formale Aufbau einer Selbstanzeige ist verhältnismäßig einfach. Nachfolgendes Muster verdeutlicht dies. Spezielle Formvorschriften existieren nicht. Die einfache Form darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die Erstellung einer wirksamen Selbstanzeige durchaus anspruchsvoll und riskant ist. Der relevante Sachverhalt muss vollständig und korrekt ermittelt werden. Bereits kleine Fehler können dazu führen, dass die Selbstanzeige insgesamt unwirksam wird und die angestrebte Straffreiheit nicht mehr erlangt werden kann. Korrekturen sind nachträglich nicht mehr möglich. Deshalb sollten die Voraussetzungen einer Selbstanzeige immer gründlich geprüft werden und die zugrundeliegenden Sachverhalte sehr sorgfältig ermittelt werden!