Steuer-CDDer Ankauf von sogenannten „Steuerdaten-CD's“ hat in den letzten Jahren oft zu einer intensiveren Berichterstattung über Steuerhinterziehung geführt. Kontrovers diskutiert wird dabei u.a. die Frage, inwiefern der Ankauf illegal erwobener Daten rechtstaatlichen Erwägungen entgegensteht. Im Moment geht die Auffassung der Rechtsprechung dahin, dass einen solche Ankauf als noch im Rahmen der rechtsstaatlichen Möglichkeiten zu erachten ist (BVerfG v. 9.11.2010, 2 BvR 2101/09),  wobei aufgrund dieser Entscheidungen wohl keine pauschalen Aussagen getroffen werden können.

Statistik SteuerstrafrechtSteuerstrafverfahren weisen eine quantitativ steigende Tendenz auf. In den Jahren 2010 und 2011 erledigten die Steuerfahndung und weitere Behörden bundesweit insgesamt 34 186 Fälle (2010) bzw. 35 595 Fälle (2011). Davon sind die meisten Verfahren Fahndungsprüfungen (ca. 78 %). Bei den Sanktionen (Freiheitsstrafen, Geldstrafen, Geldbußen, Geldauflagen gem. § 153a StPO) ergibt sich ein weniger einheitliches Bild. Nachfolgend sind die statistischen Werte des Bundesfinanzministeriums für die Jahre 2002 bis 2011 aufgeführt.

Wir beraten und verteidigen im Steuerstrafrecht Personen, die wegen Steuerstraftaten verdächtigt werden oder gegen die bereits ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Soweit die Steuerfahndung tätig ist, versuchen wir, kurzfristig vor Ort anwesend zu sein.

Daneben beraten wir auch im Vorfeld, insbesondere zur Frage ob und ggf. wie eine Selbstanzeige abzugeben ist. Soweit erforderlich erstellen wir Selbstanzeigen für unsere Mandanten.

Ferner bieten wir Privatpersonen und Unternehmen eine umfassende Präventionsberatung, ggf. auch ergänzt durch die Erstellung eines Gutachtens an. Ziel ist es dabei, in strafrechtlicher Hinsicht problematische Steuersachverhalte zu erkennen und geeignete Maßnahmen zu entwickeln und einzusetzen, um eine Strafbarkeit zu vermeiden (Steuer-Compliance).

Checkliste SelbstanzeigeDer formale Aufbau einer Selbstanzeige ist verhältnismäßig einfach. Nachfolgendes Muster verdeutlicht dies. Spezielle Formvorschriften existieren nicht. Die einfache Form darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die Erstellung einer wirksamen Selbstanzeige durchaus anspruchsvoll und riskant ist. Der relevante Sachverhalt muss vollständig und korrekt ermittelt werden. Bereits kleine Fehler können dazu führen, dass die Selbstanzeige insgesamt unwirksam wird und die angestrebte Straffreiheit nicht mehr erlangt werden kann. Korrekturen sind nachträglich nicht mehr möglich. Deshalb sollten die Voraussetzungen einer Selbstanzeige immer gründlich geprüft werden und die zugrundeliegenden Sachverhalte sehr sorgfältig ermittelt werden!

Die Selbstanzeige, ihre Voraussetzungen und was darüber hinaus noch zu beachten ist. Erläuterungen von Rechtsanwalt Böhm. 

In: "Steuerflucht nach vorn", Manager Magazin, 23.04.2009

The case Zumwinkel and it's impact on the public discussion of tax fraud. An interview with RA Andreas Boehm.

In: "Tax haven crackdown flushes out German tax dodgers", Reuters, 08.04.2009

Rechtsprechung BGHDer Bundesgerichtshof (BGH) hat sich grundsätzlich zum Strafmaß bei Steuerhinterziehung geäußert. Kurz zusammengefasst:

  • ab 50.000 EUR und aktivem Tun: Freiheitsstrafe 6 Monate bis 10 Jahre
  • ab 100.000 EUR und Unterlassen: regelmäßig Freiheitsstrafe
  • ab 1 Mio. EUR: regelmäßig Freiheitsstrafe ohne Bewährung

Mehr zur Strafen bei Steuerhinterziehung..., Volltext Urteil des BGH, Az. 1 StR 416/08...