Das Jahr 2015 beginnt mit schlechten Nachrichten für Selbstanzeigenwillige. Aufgrund einer Gesetzesänderung, die zum 01. Januar 2015 in Kraft trat, wird es zukünftig nicht nur schwieriger durch eine Selbstanzeige Straffreiheit zu erlangen, es wird auch deutlich teurer. Damit die Selbstanzeige trotzdem gelingt, haben wir für Sie die wichtigsten Änderungen nachfolgend zusammengefasst.

Am 29.10.2014 unterschrieben 50 Staaten zum Ende der Berlin Tax Conference die sogenannte "Berliner Erklärung", eine Vereinbarung zum automatischen internationalen Informationsaustausch. Dabei verpflichteten sich die Staaten dazu, ab September 2017 Daten zu Finanzkonten von Steuerpflichtigen, die in einem anderen Staat ansässig sind, an den betreffenden Staat zu übermitteln. Obwohl zu den Unterzeichnenden weder die Schweiz noch die USA gehören, stellt diese Vereinbarung eine bedeutende Entwicklung im internationalen Informationsaustausch dar und könnte dazu führen, dass das Bankgeheimnis bald Geschichte sein wird. Die Entdeckungsgefahr von Schwarzgeldkonten im Ausland wird sich hierdurch deutlich erhöhen. Sofern Kontodaten an die deutsche Steuerfahndung übermittelt und dadurch unversteuerte Konten von Steuerpflichtigen entdeckt werden, liegt ein Sperrgrund im Sinne des § 371 Abs. 2 AO vor, eine wirksame Selbstanzeige ist dadurch ausgeschlossen. 

Deutsche Welle SteuerdeliktRechtsanwalt Böhm erläutert in einem Fernsehinterview, die Ausmaße der Verurteilung von Uli Hoeneß.

In: "Politik direkt", Politik direkt, dw, 13.03.2014, 22:03.

Rechtsanwalt Andreas Böhm erläutert in einem Fernsehinterview, wie Informationen über Selbstanzeigen und Steuerstrafverfahren an die Öffentlichkeit gelangen können. 

In: "Die öffentliche Jagd auf Steuersünder", 10vor10, SRF, 10.03.2014, 21:50.

Steuer-CDDie aktuell vermehrt auftauchenden Steuer-CDs beinhalten in der Regel Daten über Auslandskonten, z. B. in der Schweiz und in Luxemburg und deren Kontoinhaber. Auf Grund dieser Daten leiten die Steuerfahndung und andere Strafverfolgungsbehörden häufig Steuerstrafverfahren ein. Diese Steuerstrafverfahren müssen nicht zwingend zu einer Verurteilung führen. Wie insbesondere auch die jüngere Entwicklung der Rechtsprechung und Stimmen der Literatur zeigen, können Betroffene in der Regel nicht alleine auf Grund von Steuer-CDs bestraft werden. Im Steuerverfahren, also für die Frage welche Steuern ggf. nachbezahlt werden müssen, gilt, dass oftmals eine Verjährung bereits nach vier Jahren und nicht wie in Fällen der Steuerhinterziehung erst nach 10 Jahren eintritt. 

Bank AuslandAktuell bearbeiten wir eine Vielzahl von Selbstanzeigen, die auf die Veranlassung ausländischer Banken zurück gehen. Hintergrund sind die „Weißgeld-Strategien“ bei vielen ausländischen Banken, insbesondere in der Schweiz und in Luxemburg. Diese fordern ihre Kunden dazu auf, ihren steuerlichen Verpflichtungen im Heimatland nachzukommen und dies gegenüber der Bank zu bestätigen. Soweit die Kunden der Aufforderung der Bank nicht folgen, drohen die Banken ihren Kunden die Kündigung des Kontos an. Derartige Konstellationen sind nicht immer einfach zu bearbeiten. Schwierigkeiten bei von Banken initiierten Selbstanzeigen können z.B. auftreten, wenn die Voraussetzungen für eine wirksame Selbstanzeige vom Kunden nicht erfüllt werden können. 

KontoUnser Mandant unterhält im Ausland verschiedene Konten. Die daraus erzielten Kapitalerträge wurden bisher in der Steuererklärung nicht angegeben. Wir wurden in diesem Zusammenhang mit der Erstellung einer Selbstanzeige und der Vertretung gegenüber dem Finanzamt beauftragt. Nach Ausarbeitung der Selbstanzeige und deren Abstimmung mit dem Mandanten haben wir die Selbstanzeige beim Finanzamt eingereicht.