Anwälte für Steuerstrafrecht. Berlin, bundesweit und online

Die böhm anwaltskanzlei. ist eine bundesweit tätige Fachanwaltskanzlei für Steuerrecht aus Berlin. Wir sind auf das Steuerstrafrecht spezialisiert. Bei Fragen zu Steuerhinterziehung, der Erstellung von Selbstanzeigen, bei Steuerfahndungsmaßnahmen oder einem eingeleiteten Steuerstrafverfahren beraten und vertreten Sie unsere Anwälte individuell, kompetent und präzise (unsere anwaltlichen Leistungen...). Wir unterstützen Sie sowohl in Berlin, als auch online oder bei Bedarf bundesweit vor Ort. Termine erhalten Sie kurzfristig oder auch sofort.

Steuerstrafrecht aktuell

Checkliste Durchsuchung SteuerfahndungDie Wirksamkeit eines Durchsuchungsbeschlusses hängt von der Beachtung der folgenden Punkte ab. Wird hiergegen verstoßen, ist der Durchsuchungsbeschluss unwirksam und eine Durchsuchung wäre rechtswidrig. Dies hat Auswirkungen auf das Strafverfahren und wirkt sich regelmäßig positiv für den Beschuldigten aus. 

 

Steuerdelikt

Checkliste Durchsuchungsbeschluss der Steuerfahndung

Falls Sie mit einer Durchsuchung durch die Steuerfahndung konfrontiert sind, sollten Sie den Durchsuchungsbeschluss auf die folgenden Punkte hin prüfen:
[x] Voraussetzung erfüllt
[  ] 1. Antragsteller: Staatsanwaltschaft oder Straf- und Bußgeldsachenstelle des Finanzamtes, nicht die Steuerfahndung.

[  ] 2. Unterschrift des zuständigen Amtsrichters.

[  ] 3. Datum: Beschluss muss innerhalb der letzten sechs Monate erlassen worden sein.

[  ] 4. Bezeichnung des Status des Betroffenen als Beschuldigter oder Dritter.

[  ] 5. Nennung der vorgeworfenen Straftaten und Konkretisierung nach Zeitraum, Steuerart und Tathandlung. Das Bundesverfassungsgericht führt hierzu u.a. in einem Beschluss vom 03.07.2006 (2 BvR 2030/06, wistra 2006, 377-378) aus: "Erforderlich ist eine konkret formulierte, formelhafte Wendungen vermeidende Anordnung, die zugleich den Rahmen der Durchsuchung abstecken und eine Kontrolle durch die Rechtsmittelgerichte ermöglichen kann (vgl. BVerfGE 42, 212 [220 f.]; 96, 44 [51]; 103, 142 [151 f.]). Zu einer angemessenen Begrenzung der Zwangsmaßnahme kann ein Durchsuchungsbeschluss nicht beitragen, wenn er keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs oder eine nur schlagwortartige Bezeichnung der mutmaßlichen Straftat enthält, obwohl eine konkretere Kennzeichnung nach dem Ergebnis der Ermittlungen möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich ist (Beschl. der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5.5.2000 - 2 BvR 2212/99 -, NStZ 2000, 601)."

[  ] 6. Nennung des Durchsuchungsziels und der zu durchsuchenden Räumlichkeiten oder Gegenstände

[  ] 7. Vorliegen von Verdachtsgründen. Hierzu das Bundesverfassungsgericht a.a.O.: die Verdachtsgründe müssen "über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen. [...] Es ist äußerst bedenklich, den Verdacht der Steuerhinterziehung allein darauf zu gründen, dass eine dem Verdächtigen nahe stehende Person zu seinen Gunsten über einen großen Geldbetrag verfügt, der nicht aus versteuertem Einkommen stammt."

[  ] 8. Erforderlichkeit der Durchsuchung: eine Durchsuchung ist nicht erforderlich, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Sachverhaltsermittlung zur Verfügung stehen. Beispiele dafür können Auskünfte von Banken, Behörden (Grundbuchamt) oder sonstigen Personen sein.

Weitere Einzelheiten unter steuerdelikt.de/steuerfahndung-durchsuchung. Bei Fragen können Sie uns gerne kontaktieren: Tel. 030 39885386-0, Email Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!Termin vereinbaren..., weitere Kontaktmöglichkeiten...

 

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