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Die böhm anwaltskanzlei. ist eine bundesweit tätige Fachanwaltskanzlei für Steuerrecht aus Berlin. Wir sind auf das Steuerstrafrecht spezialisiert. Bei Fragen zu Steuerhinterziehung, der Erstellung von Selbstanzeigen, bei Steuerfahndungsmaßnahmen oder einem eingeleiteten Steuerstrafverfahren beraten und vertreten Sie unsere Anwälte individuell, kompetent und präzise (unsere anwaltlichen Leistungen...). Wir unterstützen Sie sowohl in Berlin, als auch online oder bei Bedarf bundesweit vor Ort. Termine erhalten Sie kurzfristig oder auch sofort.

 

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Rechtsanwalt Andreas Böhm, Fachanwalt für Steuerrecht

ARGE SteuerrechtAndreas Böhm, LL.M.

Rechtsanwalt, Diplom-Kaufmann,
Fachanwalt für Steuerrecht. 

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Die Steuergefährdung nach § 379 AO ist wie die leichtfertige Steuerverkürzung eine Ordnungswidrigkeit und damit keine Straftat. Freiheitsstrafen oder Eintragungen ins Führungszeugnis sind somit ausgeschlossen. Mit dem Steuerdelikt der Steuergefährung sollen - wie der Name sagt - Handlungen erfasst werden, die den Steueranspruch des Staats gefährden. Die Art und Weise wie dies geschehen kann, ist äußerst vielfältig. Alleine § 379 Abs. 1-3 AO nennt sieben verschiedene Gefährdungshandlung. 

Beispiele einer Steuergefährdung

U.a. folgende Handlungen können eine Steuergefährdung nach § 379 AO darstellen (vgl. Kohlmann/Matthes § 379 O, Rn. 16):

  • Das Ausstellen von Schein- oder Gefälligkeitsrechnungen
  • Fiktive Spendenbescheinigungen
  • Der Handel mit Quittungen
  • Bargeschäften ohne Rechnung
  • Unrichtige Bestandsaufnahme des Betriebsvermögen
  • Die Einrichtung eines anonymen Kontos
  • Ungenügende Aufzeichnung des Warenausgangs

Bedeutung der Steuergefährdnung

Die Bedeutung der Steuergefährdung ist eher gering. In den meisten Fällen stellen Handlungen, die unter § 379 AO fallen, Vorbereitungshandlungen für die Steuerhinterziehung nach § 370 AO dar.

Jedoch hat der Bundesrechnungshof im Jahre 2006 die Finanzbehörden dazu angehalten, einem Verdacht der Steuergefährdung intensiver nachzugehen, sofern ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren in Ermangelung eines hinreichenden Tatverdachts eingestellt werden sollte. Oft kann eine Steuergefährdung auch leichter bewiesen werden, weil für die Begehung schon Leichtfertigkeit genügt und nicht zwingend ein vorsätzliches Handeln voraussetzt (vgl. Kohlmann/Matthes § 379 AO, Rn. 18).

Rechtsfolgen bei einer Steuergefährdung

Bei einer Steuergefährdung nach § 379 AO werden als Rechtsfolgen Bußgelder verhängt. Die Bußgelder bei einer Steuergefährdung reichen von mindestens 5 EUR bis 5.000 EUR. Die Höchstgrenze spielt dabei nur eine Rolle, sofern eine der sieben Gefährdungshandlungen des § 379 I AO vorsätzlich begangen wurden. Sollte die Steuergefährdung leichtfertig begangen worden sein, kommt ein Betragt von bis zu 2.500 EUR in Betracht (Kohlmann/Matthes § 379 AO, Rn. 179).

Selbstanzeige bei Steuergefährdung

Schon seit Ende der 60-er exestiert die Möglichkeit der Selbstanzeige im Rahmen der Steuergefährdung nicht mehr. Dies führt zu Wertungswidersprüchen, denn im Rahmen der wesentlichen schwerwiegender Steuerhinterziehung ist eine solch strafbefreiende Selbstanzeige möglich. Jedoch hat das Bundesverfassungsgericht hiergegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG v. 11.7.1997 – 2 BvR 997/92).

 

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Aus dem Blog zum Steuerstrafrecht