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Expertenwissen
Steuerstrafrecht.

 

Geldwäscheverdacht und Steuerfahndung

Die Steuerfahndung kann im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung Kenntnis von etwaigen Steuerstraftaten erhalten. § 31b  Abgabenordnung (AO) und § 10 Abs. 2 Geldwäschegesetz (GWG) regeln insoweit den behördlichen Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden einerseits und den Strafverfolgungsbehörden andererseits. Nicht zuletzt wegen umfangreicher Meldepflichten kann diese Art des Informationsaustausches für eine Vielzahl von Steuerpflichtigen problematisch sein, auch wenn ihr Verhalten sich im Ergebnis nicht als Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung darstellt.

Schwarzarbeit und Steuerfahndung

Schwarzarbeit ist in § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) definiert. Danach liegt Schwarzarbeit vor, wenn die an einem Arbeits- oder vergleichbarem Vertragsverhältnis beteiligten Personen ihre Sozialversicherungs- und/oder steuerrechtlichen Pflichten verletzen. Zuständig für die Bekämpfung der Schwarzarbeit ist insbesondere die Zollverwaltung. Diese wiederum werden unter anderem von den Finanzbehörden bei ihrer Arbeit unterstütz. Die beteiligten Behörden tauschen die erhaltenen Informationen gem. § 6 SchwarzArbG untereinander aus. Soweit also Ermittlungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit durchgeführt werden, müssen die Betroffenen damit rechnen, dass die Steuerfahndung von den damit regelmäßig verbundenen Steuerdelikten Kenntnis erhält und ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren einleiten wird.

Zollfahndung und Steuerfahndung

Die Zollbehörden haben nach § 12a Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) unter anderem die Aufgabe den grenzüberschreitenden Bargeldverkehr zu überwachen. In diesem Zusammenhang können sie Kenntnis von steuerlich relevanten Sachverhalten, insbesondere von Schwarzgeld erlangen. Die Zollbehörden sind gem. § 31b S. 2 Abgabenordnung (AO) verpflichtet, diese Kenntnisse den Steuerbehörden mitzuteilen.

Betriebs- / Außenprüfung und Steuerfahndung

Durch die Außenprüfung nach §§ 193 ff. Abgabenordnung (AO) kann die Finanzverwaltung steuerliche Verhältnisse beim Steuerpflichtigen überprüfen. Der Steuerpflichtige ist gem § 200 AO mitwirkungspflichtig. Deshalb besteht gerade bei Außenprüfungen ein erhöhtes Risiko für den Betroffenen, sich bei der Existenz strafrechtlich relevanter Sachverhalte selbst zu belasten. Steuerstrafverfahren finden insoweit ihren Ausgangspunkt immer wieder in einer Außenprüfung.

Beobachtungen im Internet durch die Steuerfahndung

Das Internet ist bekanntermaßen kein rechtsfreier Raum. Es ist auch kein steuerrechtsfreier Raum und ebenfalls kein steuerstrafrechtsfreier Raum. Die Steuerfahndung beobachtet die für steuerlich relevante Sachverhalte einschlägigen Websites mehr oder weniger genau. Dabei setzt sie auch spezielle Software ein, die ihr die automatisierte Überwachung ermöglicht.