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Expertenwissen
Steuerstrafrecht.

 

Verjährung der Steuerhinterziehung bei Nichtabgabe von Steuererklärungen

Die Steuerhinterziehung verjährt auch in Fällen, in denen überhaupt keine Steuererklärungen abgegeben werden. Hier bereitet allerdings die Berechnung der Verjährung gewisse Schwierigkeiten, da kein exakter Zeitpunkt bekannt ist, an dem die Steuerhinterziehung beendet wurde (und somit die Verjährung beginnt). Zur Berechnung der steuerstrafrechtlichen Verjährung ist deshalb auf den allgemeinen Abschluss der Veranlagungsarbeiten für das jeweilige Kalenderjahr beim zuständigen Finanzamt abzustellen.

Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung, § 370 Abs. 3 AO

§ 370 Abs. 3 AO regelt verschiedene besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung. Sind die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt, wird die (besonders schwere) Steuerhinterziehung mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Zu beachten ist auch, dass es sich bei den in § 370 Abs. 3 AO genannten Fällen um Regelbeispiele handelt. Dies bedeutet, dass ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung auch vorliegen kann, wenn keine der genannten Fallgruppen einschlägig ist. 

Voraussetzungen Steuerhinterziehung

Voraussetzungen Steuerhinterziehung

Voraussetzung einer Steuerhinterziehung nach § 370 der Abgabenordnung (AO) sind falsche, unvollständige oder unterlassene Angaben in Steuersachen. Diese müssen dazu führen, dass Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt werden. Außerdem muss der Betroffene vorsätzlich gehandelt haben. Zu beachten ist, dass bereits eine verspätete Steuerzahlung einen derartigen Steuervorteil darstellen kann. Insoweit sind die Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung schnell erfüllt.

Strafzumessung und Strafmaßtabellen

Durch die Strafzumessung wird die konkrete Höhe der Strafe für die Steuerhinterziehung oder ein sonstiges Steuerdelikt festgelegt. Sie muss innerhalb des jeweiligen Strafrahmens liegen. Die Strafzumessung erfolgt für jeden Einzelfall individuell durch das Gericht anhand der nachfolgend dargestellten Regeln. Mit der möglichst frühzeitige Aufnahme der Verteidigung kann auf die Strafzumessung Einfluss genommen und das Strafmaß oft erheblich reduziert werden.

Strafen bei Steuerhinterziehung

Strafe Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung wird mit einer Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bestraft. Bei steuerlichen Ordnungswidrigkeiten kommt eine Geldbuße in Betracht. Geld- und Freiheitsstrafen sowie Geldbußen werden immer für den jeweiligen Einzelfall individuell festgelegt. Ausgangspunkt ist dabei der jeweils im Gesetz vorgegebene Strafrahmen. Innerhalb dieses Strafrahmens erfolgt die individuelle Strafzumessung. Außerdem können unter bestimmten Voraussetzungen ggf. Nebenstrafen verhängt und ein Eintrag in das Bundeszentralregister ("polizeiliches Führungszeugnis") veranlasst werden.