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Steuerstrafrecht.

 

Beispiele, wie Steuern hinterzogen werden können

Voraussetzung für eine Steuerhinterziehung ist zunächst, dass über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige, unvollständige oder pflichtwidrig überhaupt keine Angaben gemacht werden. Sodann müssen durch diese fehlerhaften Angaben Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt werden, vgl. § 370 AO. Dabei können anhand der relevanten Steuerart auch verschiedene Arten der Steuerhinterziehung unterschieden werden, z.B. eine Einkommenssteuer-, Umsatzsteuer- oder Erbschaftssteuerhinterziehung. Ansatzpunkte für eine Steuerhinterziehung können grundsätzlich sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite des Steuerpflichtigen sein. In der Praxis existieren viele unterschiedliche Beispiele, wie Steuern hinterzogen werden können. Einige dieser Beispiele sind nachfolgend aufgeführt.

Verjährung bei Steuerhinterziehung

Verjährung Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehungen müssen verjährungsrechtlich differenziert betrachtet werden. Es ist zwischen der strafrechtlichen Verjährung der Steuerhinterziehung (Strafverfolgungsverjährung) und der Verjährung für die Steuerzahlung (Festsetzungsverjährung) zu unterscheiden. Die Fristen sind unterschiedlich lange und beginnen zu unterschiedlichen Zeitpunkten. Sie können auch unterbrochen werden. Insgesamt kann sich die individuelle Berechnung der Verjährung bei Steuerhinterziehung im Einzelfall als durchaus anspruchsvoll herausstellen.

Der Bannbruch, § 372 AO

Der Bannbruch gem. § 372 AO ist kein Steuerdelikt im eigentlichen Sinne. Er dient grundsätzlich steuerfremden Zwecken, wie beispielsweise dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, dem Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen oder dem gewerblichen Rechtsschutz. Der Grund warum sich der Bannbruch in der Abgabenordnung befindet liegt darin, dass vor allem Zollbehörden, die unter anderem auch für die Abgabenerhebung zuständig sind, damit betraut sind die betreffenden Verbote im grenzüberschreitenden Warenverkehr zu überwachen (vgl. Kohlmann/Hilgers-Klautzsch, § 372 AO, Rn. 2/3).

Die Steuerhehlerei, § 374 AO

Wegen Steuerhehlerei wird nach § 374 AO bestraft, wer Waren oder Erzeugnisse hinsichtlich deren Verbrauchsteuern oder bestimmte Einfuhr- und Ausfuhrabgaben hinterzogen oder hinsichtlich deren Bannbruch begangen worden ist, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder abzusetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Das besondere an der Steuerhehlerei ist, dass sie nur an Gegenstände begangen werden kann, die aufgrund eines näher bezeichneten Steuerdelikts, insbesondere einer Steuerhinterziehung, erlangt wurden.

Steuerordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrigkeiten sind im Vergleich zu Straftaten geringfügigere Rechtsverstöße. Bei Steuerordnungswidrigkeiten handelt es sich somit um "kleinere" Verstöße gegen steuerliche Normen. Als solche gehören Steuerordnungswidrigkeiten ebenfalls zum Steuerstrafrecht. Im Unterschied zu einer Steuerstraftat, welche vorsätzlich begangen sein müssen lässt das Gesetz für die Steuerordnungswidrigkeiten dagegen Fahrlässigkeit genügen, oftmals in der Form der Leichtfertigkeit.