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Steuerstrafrecht.

 

Die leichtfertige Steuerverkürzung, § 378 AO

Die leichtfertige Steuerverkürzung gem. § 378 AO stellt eine "schwächere" Form der Steuerhinterziehung dar, die im Ergebnis auch schwächer sanktioniert wird, nämlich als Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld belegt ist. Für den Betroffenen ist es durchaus vorteilhaft, bei einem Steuerdelikts nur wegen leichtfertiger Steuerverkürzung gem. § 378 AO und nicht wegen einer Steuerhinterziehung gem. § 370 AO bestraft zu werden. Ist lediglich die leichtfertige Steuerhinterziehung Gegenstand der Sanktion, erfolgt kein Eintrag in das Bundeszentralregister und der Betroffene ist nicht vorbestraft.

Die Steuergefährdung, § 379 AO

Die Steuergefährdung nach § 379 AO ist wie die leichtfertige Steuerverkürzung eine Ordnungswidrigkeit und damit keine Straftat. Freiheitsstrafen oder Eintragungen ins Führungszeugnis sind somit ausgeschlossen. Mit dem Steuerdelikt der Steuergefährung sollen - wie der Name sagt - Handlungen erfasst werden, die den Steueranspruch des Staats gefährden. Die Art und Weise wie dies geschehen kann, ist äußerst vielfältig. Alleine § 379 Abs. 1-3 AO nennt sieben verschiedene Gefährdungshandlung. 

Die Selbstanzeige / Nacherklärung

Selbstanzeige

Durch eine Selbstanzeige / Nacherklärung kann die Bestrafung wegen einer Steuerhinterziehung vermieden werden. Obwohl sie formfrei abgegeben werden kann, sind verschiedene Voraussetzungen und Ausschlussgründe zu beachten, damit die Selbstanzeige wirksam ist und ihre strafbefreiende Wirkung entfaltet. Werden Fehler gemacht, kann keine Straffreiheit mehr erlangt werden. Die Selbstanzeige kann mit oder ohne Anwalt abgegeben werden.

Fehlerquellen und Risiken bei Selbstanzeigen im Steuerrecht

Risiken Selbstanzeige

Selbstanzeigen werden häufig wegen ihrer scheinbar einfachen Handhabung unterschätzt. Tatsächlich ist die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige anspruchsvoll. Die nachfolgend dargestellten Fehlerquellen können bei Selbstanzeigen typischerweise auftreten. Das zentrale Risiko einer solchen fehlerhaften Selbstanzeige besteht in deren möglicher Unwirksamkeit. Außerdem kann es auch in Fällen einer wirksamen und damit strafbefreienden Selbstanzeige zu verschiedenen unerwünschten Nebenfolgen kommen, die gerne übersehen werden.

Ausschluss der Selbstanzeige

SelbstanzeigeUnter bestimmten Voraussetzungen ist die Möglichkeit einer Selbstanzeige bzw. deren strafbefreiende Wirkung ausgeschlossen. Einzelheiten hierzu regelt § 371 Abs. 2 Abgabenordnung (AO). Insbesondere bei Tatentdeckung oder bei höheren Hinterziehungsbeträgen kann die Möglichkeit, mit der Selbstanzeige Straffreiheit zu erlangen ausgeschlossen sein.