steuerdelikt.de

Expertenwissen
Steuerstrafrecht.

 

Keine Selbstanzeige bei Tatentdeckung möglich

Soweit das Steuerdelikt bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder damit rechnen musste, kommt gem. § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO eine Selbstanzeige nicht mehr in Betracht. Die Selbstanzeige ist ausgeschlossen. Auch insoweit würden die gesetzgeberischen Ziele, mit der Selbstanzeige neue Steuerquellen zu erschließen nicht mehr erreicht werden. 

Selbstanzeige bei Umsatzsteuervoranmeldung oder Lohnsteueranmeldung

Soweit die Steuerhinterziehung durch Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Abgabe einer vollständigen und richtigen Umsatzsteuervoranmeldung oder Lohnsteueranmeldung begangen worden ist, tritt Straffreiheit im Falle einer Selbstanzeige abweichend vom Vollständigkeitsgebot des § 371 Abs. 1 AO bereits unter erleichterten Voraussetzungen gem. § 371 Abs. 2a AO ein.

Es reicht insoweit aus, dass gegenüber der zuständigen Finanzbehörde die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt werden. Insoweit ist eine Teilselbstanzeige bei falschen Umsatzsteuervoranmeldung oder Lohnsteueranmeldung (wieder) möglich.

Nachzahlung von Steuern und Zinsen bei Selbstanzeigen

Straffreiheit durch eine Nacherklärung ist nach § 371 Abs. 3 AO nur möglich, wenn der Täter die Steuern und Zinsen in voller Höhe innerhalb einer vom Finanzamt gesetzten Frist nachzahlt. Soweit eine Nachzahlung überhaupt nicht mehr, oder jedenfalls nicht fristgerecht (in der Regel kurzfristig) möglich ist, kann eine Nacherklärung nachteilig sein.

Versand der Selbstanzeige

Die Selbstanzeige muss von dem oder den richtigen Absender/n an den richtigen Empfänger gelangen. So einfach dies klingt, der ordnungsgemäße Versand einer Selbstanzeige kann in der Praxis durchaus Schwierigkeiten bereiten und tückisch sein. An wen würden Sie beispielsweise eine Selbstanzeige versenden? Staatsanwaltschaft? Polizei? Finanzamt?

Voraussetzungen der steuerlichen Selbstanzeige

Voraussetzungen Selbstanzeige

Inhaltliche Voraussetzungen der Selbstanzeige / Nacherklärung regelt § 371 Abs. 1 und 2a Abgabenordnung (AO). Während es früher genügen konnte, einzelne Angaben zu berichtigen, sind die Anforderungen an eine wirksame strafbefreiende Selbstanzeige zwischenzeitlich deutlich verschärft worden. Die Angaben wirken nur strafbefreiend, wenn sie vollständig sind. Dies kann zu nicht unerheblichen Schwierigkeiten bei der Erstellung einer Selbstanzeige führen.