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Steuerstrafrecht.

 

Steuerhinterziehung und Selbstanzeige von Beamten

Für Beamte gelten im Steuerstrafrecht zunächst die allgemeinen Regeln. Eine Bestrafung wegen Steuerhinterziehung ist ebenso möglich wie die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige. Allerdings werden die allgemeinen Regeln durch spezielle Vorschriften zu Disziplinarmaßnahmen für Beamte ergänzt. Diese treten neben die strafrechtlichen Sanktionen. Dies kann im Ergebnis zu einer "doppelten Bestrafung" des Beamten führen. Das Disziplinarrecht ist zudem unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung des Sachverhalts anzuwenden. Deshalb kann es zur Verhängung von Disziplinarmaßnahmen auch dann kommen, wenn eine wirksame strafbefreiende Selbstanzeige abgegeben wurde. Von hoher Bedeutung sind deshalb die Mitteilungspflichten der Finanzbehörden gegenüber dem Dienstherrn des Beamten.

Selbstanzeigen ab 25.000 EUR

Selbstanzeigen ab 25.000 EUR führen wegen des Ausschlussgrundes des § 371 Abs. 2 Nr. 3 AO grundsätzlich nicht mehr zur Straffreiheit. Allerdings bietet § 398a AO eine Möglichkeit der Strafverfolgung zu entgehen, wenn eine den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechende Selbstanzeige abgegeben wurde, und die Straffreiheit lediglich deswegen nicht erreicht wird, weil der Hinterziehungsbetrag 25.000 Euro übersteigt. Soweit die Steuern und Zinsen sowie zusätzlich ein bestimmter "Strafzuschlag" fristgerecht nachbezahlt werden, wird von der Strafverfolgung abgesehen. 

Die gestufte Selbstanzeige

Die gestufte Selbstanzeige bieten sich in Fällen an, in denen ein Steuerpflichtiger zwar schnell eine Selbstanzeige abgeben will oder muss, die genauen Zahlen hierfür aber (noch) nicht kennt. Bei einer gestuften Selbstanzeige geht der Steuerpflichtige deshalb "in mehreren Stufen" vor. Zunächst gibt er auf der ersten Stufe nach Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eine Selbstanzeige ab. Auf einer zweiten Stufe werden dann später die richtigen Zahlen konkretisiert. Dieses Vorgehen ist mit einem erhöhten Risiko verbunden. Vor allem die Schätzung sollte sehr sorgfältig erfolgen.

Selbstanzeige und Verjährung

Verjährung Steuerhinterziehung

Selbstanzeigen / Nacherklärungen müssen zwingend unter Berücksichtigung der individuell zu ermittelnden Verjährungsfristen und weiterer gesetzlicher Vorgaben erstellt werden. Die der Selbstanzeige zugrundeliegenden Zeiträume dürfen keinesfalls zu kurz bemessen sein. Insgesamt birgt gerade die Verjährungsfrage erhebliche Risiken bei einer Selbstanzeige. Werden nicht alle bisher noch nicht verjährten Sachverhalte in der Selbstanzeige berücksichtigt, besteht die Gefahr der Unwirksamkeit der Selbstanzeige. Die Chance auf Straffreiheit ist dann für immer verloren.

Reaktion des Finanzamts auf eine Selbstanzeige

Selbstanzeige FinanzamtGeht beim Finanzamt eine Selbstanzeige ein, löst diese verschiedene Maßnahmen aus: Gegen den Anzeigenden wird von der Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) regelmäßig ein Strafverfahren eingeleitet. Diese Verfahrenseinleitung wird ihm anschließend mitgeteilt. Soweit sich die Selbstanzeige nach Prüfung der Voraussetzungen als wirksam herausstellt, wird das Strafverfahren ohne Bestrafung eingestellt. Neben den strafrechtlichen Schritten der BuStra fordert das Veranlagungsfinanzamt vom Anzeigenden ggf. weitere Informationen, Belege und/oder Steuererklärungen an.