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Steuerstrafrecht.

 

Die Selbstanzeige / Nacherklärung

Selbstanzeige

Durch eine Selbstanzeige / Nacherklärung kann die Bestrafung wegen einer Steuerhinterziehung vermieden werden. Obwohl sie formfrei abgegeben werden kann, sind verschiedene Voraussetzungen und Ausschlussgründe zu beachten, damit die Selbstanzeige wirksam ist und ihre strafbefreiende Wirkung entfaltet. Werden Fehler gemacht, kann keine Straffreiheit mehr erlangt werden. Die Selbstanzeige kann mit oder ohne Anwalt abgegeben werden.

Fehlerquellen und Risiken bei Selbstanzeigen im Steuerrecht

Risiken Selbstanzeige

Selbstanzeigen werden häufig wegen ihrer scheinbar einfachen Handhabung unterschätzt. Tatsächlich ist die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige anspruchsvoll. Die nachfolgend dargestellten Fehlerquellen können bei Selbstanzeigen typischerweise auftreten. Das zentrale Risiko einer solchen fehlerhaften Selbstanzeige besteht in deren möglicher Unwirksamkeit. Außerdem kann es auch in Fällen einer wirksamen und damit strafbefreienden Selbstanzeige zu verschiedenen unerwünschten Nebenfolgen kommen, die gerne übersehen werden.

Ausschluss der Selbstanzeige

SelbstanzeigeUnter bestimmten Voraussetzungen ist die Möglichkeit einer Selbstanzeige bzw. deren strafbefreiende Wirkung ausgeschlossen. Einzelheiten hierzu regelt § 371 Abs. 2 Abgabenordnung (AO). Insbesondere bei Tatentdeckung oder bei höheren Hinterziehungsbeträgen kann die Möglichkeit, mit der Selbstanzeige Straffreiheit zu erlangen ausgeschlossen sein. 

Keine Selbstanzeige bei Tatentdeckung möglich

Soweit das Steuerdelikt bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder damit rechnen musste, kommt gem. § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO eine Selbstanzeige nicht mehr in Betracht. Die Selbstanzeige ist ausgeschlossen. Auch insoweit würden die gesetzgeberischen Ziele, mit der Selbstanzeige neue Steuerquellen zu erschließen nicht mehr erreicht werden. 

Selbstanzeige bei Umsatzsteuervoranmeldung oder Lohnsteueranmeldung

Soweit die Steuerhinterziehung durch Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Abgabe einer vollständigen und richtigen Umsatzsteuervoranmeldung oder Lohnsteueranmeldung begangen worden ist, tritt Straffreiheit im Falle einer Selbstanzeige abweichend vom Vollständigkeitsgebot des § 371 Abs. 1 AO bereits unter erleichterten Voraussetzungen gem. § 371 Abs. 2a AO ein.

Es reicht insoweit aus, dass gegenüber der zuständigen Finanzbehörde die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt werden. Insoweit ist eine Teilselbstanzeige bei falschen Umsatzsteuervoranmeldung oder Lohnsteueranmeldung (wieder) möglich.