Geldstrafe

Geldstrafe ist neben der Freiheitsstrafe eine der möglichen Strafen bei Steuerhinterziehung. Wird bei einer Steuerhinterziehung eine Geldstrafe verhängt, erfolgt die Ermittlung der Geldstrafe nach dem Tagessatzsystem. Das Tagessatzsystem ist in § 40 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. In einem ersten Schritt wird bei der Bestimmung der Geldstrafe die Anzahl der Tagessätze festgelegt. Sodann wird in einem zweiten Schritt die Höhe der einzelnen Tagessätze bestimmt. Die letztlich zu bezahlende Geldstrafe wird schließlich aus dem Produkt von Tagessatzanzahl und Tagessatzhöhe errechnet. Unter bestimmten Voraussetzungen können gem. § 42 StGB Zahlungserleichterungen gewährt werden.

Steuerstraftaten sind u.a. in den §§ 369 ff. der Abgabenordnung (AO) geregelt. Das Gesetz definiert den Begriff der Steuerstraftat in § 369 AO. Demnach sind Steuerstraftaten insbesondere alle Taten die nach den Steuergesetzen strafbar sind.

Strafverfolgungsverjährung regelt die strafrechtliche Verjährung der Steuerhinterziehung. Sie legt fest, innerhalb welches zeitlichen Rahmens eine Bestrafung wegen Steuerhinterziehung erfolgen kann und beträgt fünf oder zehn Jahre. Erheblichen Einfluss auf den absoluten Verjährungsumfang hat der genaue Beginn der Strafverfolgungsverjährung, welcher nicht immer einfach zu bestimmen ist. Die Strafverfolgungsverjährung ist von der Festsetzungsverjährung als weiterer Verjährung bei Steuerhinterziehung zu unterscheiden.  

Die Steuerhinterziehung verjährt auch in Fällen, in denen überhaupt keine Steuererklärungen abgegeben werden. Hier bereitet allerdings die Berechnung der Verjährung gewisse Schwierigkeiten, da kein exakter Zeitpunkt bekannt ist, an dem die Steuerhinterziehung beendet wurde (und somit die Verjährung beginnt). Zur Berechnung der steuerstrafrechtlichen Verjährung ist deshalb auf den allgemeinen Abschluss der Veranlagungsarbeiten für das jeweilige Kalenderjahr beim zuständigen Finanzamt abzustellen.

Während die Steuerpflicht im Erbrecht in der Regel bekannt ist, wird die bestehende Steuerpflicht bei einer Schenkung in der Praxis eher übersehen. Insbesondere bei Schenkungen die zwischen Eheleuten oder nahen Familienangehörigen erfolgen, wird es oft versäumt, die erforderlichen Angaben zu machen. Bereits durch die Nichtanzeige einer Schenkung kann der Tatbestand einer Steuerhinterziehung verwirklicht sein. 

Den Erben treffen steuerrechtlich zwei zentrale Pflichten: Zum einen muss der Erbe von sich aus die Erbschaft dem Finanzamt anzeigen, zum anderen muss er ggf. anschließend eine richtige und vollständige Erbschaftsteuererklärung abgeben. Sowohl durch die Nichtanzeige einer Erbschaft und anschließender Nichtabgabe der Steuererklärung als auch durch unrichtige oder unvollständige Angaben in der Erbschaftsteuererklärung kann der Tatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO erfüllt sein.

Kapitalerträge (insbesondere Zinsen und Dividenden) müssen versteuert werden. Andernfalls kann es zu einer Hinterziehung der Kapitalertragsteuer kommen. Seit dem 01.01.2009 hat sich aufgrund des Umsatzssteuerreform 2008 einiges bezüglich der Kapitalertragsteuer verändert. Nunmehr müssen auch Zuwächse des Kapitalstamms steuerlich berücksichtigt werden und es wurde eine sogenannten Abgeltungssteuer eingeführt.