Geldstrafe

Geldstrafe ist neben der Freiheitsstrafe eine der möglichen Strafen bei Steuerhinterziehung. Wird bei einer Steuerhinterziehung eine Geldstrafe verhängt, erfolgt die Ermittlung der Geldstrafe nach dem Tagessatzsystem. Das Tagessatzsystem ist in § 40 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. In einem ersten Schritt wird bei der Bestimmung der Geldstrafe die Anzahl der Tagessätze festgelegt. Sodann wird in einem zweiten Schritt die Höhe der einzelnen Tagessätze bestimmt. Die letztlich zu bezahlende Geldstrafe wird schließlich aus dem Produkt von Tagessatzanzahl und Tagessatzhöhe errechnet. Unter bestimmten Voraussetzungen können gem. § 42 StGB Zahlungserleichterungen gewährt werden.

Strafverfolgungsverjährung regelt die strafrechtliche Verjährung der Steuerhinterziehung. Sie legt fest, innerhalb welches zeitlichen Rahmens eine Bestrafung wegen Steuerhinterziehung erfolgen kann und beträgt fünf oder zehn Jahre. Erheblichen Einfluss auf den absoluten Verjährungsumfang hat der genaue Beginn der Strafverfolgungsverjährung, welcher nicht immer einfach zu bestimmen ist. Die Strafverfolgungsverjährung ist von der Festsetzungsverjährung als weiterer Verjährung bei Steuerhinterziehung zu unterscheiden.  

Die Steuerhinterziehung verjährt auch in Fällen, in denen überhaupt keine Steuererklärungen abgegeben werden. Hier bereitet allerdings die Berechnung der Verjährung gewisse Schwierigkeiten, da kein exakter Zeitpunkt bekannt ist, an dem die Steuerhinterziehung beendet wurde (und somit die Verjährung beginnt). Zur Berechnung der steuerstrafrechtlichen Verjährung ist deshalb auf den allgemeinen Abschluss der Veranlagungsarbeiten für das jeweilige Kalenderjahr beim zuständigen Finanzamt abzustellen.

§ 370 Abs. 3 AO regelt verschiedene besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung. Sind die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt, wird die (besonders schwere) Steuerhinterziehung mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Zu beachten ist auch, dass es sich bei den in § 370 Abs. 3 AO genannten Fällen um Regelbeispiele handelt. Dies bedeutet, dass ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung auch vorliegen kann, wenn keine der genannten Fallgruppen einschlägig ist. 

Durch die Strafzumessung wird die konkrete Höhe der Strafe für die Steuerhinterziehung oder ein sonstiges Steuerdelikt festgelegt. Sie muss innerhalb des jeweiligen Strafrahmens liegen. Die Strafzumessung erfolgt für jeden Einzelfall individuell durch das Gericht anhand der nachfolgend dargestellten Regeln. Mit der möglichst frühzeitige Aufnahme der Verteidigung kann auf die Strafzumessung Einfluss genommen und das Strafmaß oft erheblich reduziert werden.

Verjährung Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehungen müssen verjährungsrechtlich differenziert betrachtet werden. Es ist zwischen der strafrechtlichen Verjährung der Steuerhinterziehung (Strafverfolgungsverjährung) und der Verjährung für die Steuerzahlung (Festsetzungsverjährung) zu unterscheiden. Die Fristen sind unterschiedlich lange und beginnen zu unterschiedlichen Zeitpunkten. Sie können auch unterbrochen werden. Insgesamt kann sich die individuelle Berechnung der Verjährung bei Steuerhinterziehung im Einzelfall als durchaus anspruchsvoll herausstellen.

Strafe Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung wird mit einer Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bestraft. Bei steuerlichen Ordnungswidrigkeiten kommt eine Geldbuße in Betracht. Geld- und Freiheitsstrafen sowie Geldbußen werden immer für den jeweiligen Einzelfall individuell festgelegt. Ausgangspunkt ist dabei der jeweils im Gesetz vorgegebene Strafrahmen. Innerhalb dieses Strafrahmens erfolgt die individuelle Strafzumessung. Außerdem können unter bestimmten Voraussetzungen ggf. Nebenstrafen verhängt und ein Eintrag in das Bundeszentralregister ("polizeiliches Führungszeugnis") veranlasst werden.