steuerdelikt.de

Expertenwissen
Steuerstrafrecht.

 

Hinterziehungszinsen (§ 235 AO) und Nachzahlungszinsen (§ 233a AO)

Bei Steuerhinterziehung und Selbstanzeige sind nicht nur die hinterzogenen Steuern (nach)zuzahlen, sondern auch Zinsen zu entrichten. Seit den am 01.01.2015 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen ist es zudem eine zwingende Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Selbstanzeige und damit der Straffreiheit, dass auch die festgesetzten Zinsen innerhalb einer Frist gezahlt werden. Im Einzelfall kann dies zu hohen Nachzahlungen führen, die bei einer Selbstanzeige unbedingt einkalkuliert werden sollten. Zu unterscheiden sind Hinterziehungszinsen gem. § 235 AO und Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO.

Kontrollmitteilungen und Steuerfahndung

Kontrollmitteilungen werden im Rahmen einer Betriebs- / Außenprüfung angefertigt. Gem. § 194 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) werden mit Kontrollmitteilungen bestimmte Verhältnisse Dritter, also von der Außenprüfung zunächst nicht Betroffener, dokumentiert. Kontrollmitteilungen können über eine Vielzahl unterschiedlicher Sachverhalte angefertigt werden. Sie werden vom Betriebsprüfer an das für den Dritten zuständige Finanzamt weitergeleitet. Dort kann die Kontrollmitteilung dann ggf. zur Entdeckung einer Steuerstraftat führen. Für einen gewissen Zeitraum zwischen Anfertigung der Kontrollmitteilung und deren Prüfung ist oftmals noch eine Selbstanzeige möglich. Erfährt der Dritte von einer entsprechenden Betriebs- / Außenprüfung bzw. der Anfertigung einer Kontromitteilung sollte er deshalb bei Bedarf schnell handeln und die Abgabe einer Selbstanzeige prüfen.

Kontenabfrage durch Steuerfahndung, § 24c KWG

Die Steuerfahndung hat unter den Voraussetzungen des § 24c Kreditwesengesetz (KWG) die Möglichkeit, Kontoinformationen über den wegen einer Steuerstraftat Verdächtigen zu erhalten. Der Kontenabruf erfolgt in einem automatisierten Verfahren. Der Betroffene und seine Bank erhalten keine Kenntniss von diesen Maßnahmen. Im Ergebnis erfährt die Steuerfahndung durch die Kontenabfrage, wo der Verdächtige welche Konten unterhält oder über welche Konten er verfügungsberechtigt ist. Auf der Grundlage der erlangten Informationen kann die Steuerfahndung dann weitergehende Ermittlungsmaßnahmen durchführen.

Mittelherkunftsnachweise

Durch einen Mittelherkunftsnachweis erläutert der Steuerpflichtige gegenüber dem (Veranlagungs-) Finanzamt, woher die finanziellen Mittel für bestimmte Ausgaben bzw. Anschaffungen stammen. Der Mittelherkunftsnachweis wird vom Finanzamt regelmäßig im Besteuerungsverfahren angefordert, wenn Sachverhalte unklar sind. Der Steuerpflichtige ist insoweit vorallem gem. § 90 der Abgabenordnung (AO) zur Mitwirkung verpflichtet. Problematisch kann ein Mittelherkunftsnachweis dann sein, wenn durch die entsprechende Mitwirkung des Steuerpflichtigen ein Steuerdelikt offen gelegt werden würde. Hier sind die Reaktionen genaustens abzuwegen.

Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung

Die Festsetzungsverjährung regelt die Verjährung der Steuerzahlung. Bei der Steuerfestsetzung geht es um die Frage, wie lange das Finanzamt noch Steuer(nach)zahlungen fordern kann. Die Festsetzungsverjährung beträgt bei einer Steuerhinterziehung regelmäßig zehn Jahre. Durch eine speziell geregelte Anlaufhemmung kann sich die Verjährungsfrist in besonderen Fällen weiter verlängern. Die Festsetzungsverjährung ist von der Strafverfolgungsverjährung als weiterer Art der Verjährung bei Steuerhinterziehung zu unterscheiden.