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Expertenwissen
Steuerstrafrecht.

 

Bundeszentralregister und polizeiliches Führungszeugnis

Soweit es im Steuerstrafrecht zu einer Bestrafung kommt, werden Strafen als Nebenfolgen einer Steuerhinterziehung grundsätzlich im Bundeszentralregister eingetragen. Das Bundeszentralregister ist Grundlage für die Erteilung eines (polizeilichen) Führungszeugnisses. Im polizeilichen Führungszeignus können somit etwaige Strafen wegen einer Steuerhinterziehung ebenfalls aufgeführt sein. Unter bestimmten Voraussetzungen lassen sich allerdings Einträge vermeiden.

Mitteilungen von Behörden und Gerichten

Gerichte und Behörden sind gem. § 116 Abgabenordnung (AO) verpflichtet, Tatsachen, die sie dienstlich erfahren haben und die auf eine Steuerstraftat schließen lassen, dem Bundeszentralamt für Steuern oder den für das Steuerstrafverfahren zuständigen Finanzbehörden mitzuteilen. Durch diese Mitteilung ist es der Steuerfahndung möglich entsprechende Kenntnisse über konkrete Steuerstraftaten zu erwerben und ein Steuerstrafverfahren einzuleiten.

Mitteilungspflichten im Steuerstrafverfahren

Informationen über und aus Steuerstrafverfahren werden unter bestimmten Voraussetzungen auch an außerhalb von Steuerfahndung und Finanzverwaltung stehende Institutionen übermittelt. Hierzu existieren verschiedene Mitteilungspflichten, welche von Steuerfahndern und anderen Finanzbeamten zu beachten sind. Unter anderem Beamte können von Mitteilungspflichten betroffen sein, wenn ihr Dienstherr über ein anhängiges Steuerstrafverfahren oder eine Selbstazeige von der Finanzzverwaltung informiert wird.