Expertenwissen Steuerstrafrecht.
The development of criminal proceedings in the case of tax evasions in Germany. Informations from RA Andreas Boehm.
In: "Germany re-examines ethics as police raids expand in tax evasion case", International Herald Tribune, 18.02.2008
1. Die Strafverfolgungsbehörde darf zur Sicherstellung dienstrechtlicher Maßnahmen gegen einen Beamten dem Steuergeheimnis unterliegende, in einem Strafverfahren gegen diesen gewonnene Erkenntnisse dem Dienstvorgesetzten des Beamten im Rahmen des § 125c BRRG offenbaren, ohne eine vorweggenommene Prüfung der disziplinarrechtlichen Behandlung des Falles vornehmen zu müssen; erforderlich ist lediglich, dass die übermittelten Daten für eine solche disziplinarrechtliche Prüfung des Dienstherrn des Beamten von Belang sein können.
2. Eine Information des Dienstvorgesetzten über das Verfahren ist ungeachtet dessen zulässig, ob das Ermittlungsverfahren gegen den Beamten wegen Verfolgungsverjährung oder einer strafbefreienden Selbstanzeige eingestellt worden ist.
Sollte eine tatsächlich entstandene Vorsteuer nicht geltend gemacht werden, hat dies keinen Einfluss auf die Tatbestandsmäßigkeit der Steuerhinterziehung. Die unberücksichtigte Vorsteuer kann jedoch in der Strafzumessung berücksichtigt werden.
Rechtsanwalt Böhm zur Praxis der Kontenabfragen und das Vorgehen der Steuerbehörden bei Ermittllungen wegen Steuerstrafsachen.
In: "Die, die bibbern müssen, wollen wir ja kriegen", Spiegel Online, 12.07.2007
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--> Rechtsanwalt Andreas Böhm spricht über die Voraussetzungen der Steuerhinterziehung und wie man sich gegenüber dem Finanzamt verhalten sollte.
In: "Vorsicht vor Schummeleien in der Steuererklärung", Financial Times Deutschland, 21.08.2007
