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Neues zu Steuerstrafrecht, Selbstanzeigen, Steuerstrafverfahren

BGH: Steuerhinterziehung im großen Ausmaß bei "Griff in die Kasse", 1 StR 579/11

Leitsatz

Zur Wertgrenze des Merkmals "in großem Ausmaß" des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO beim "Griff in die Kasse des Staates".

BVerfG: Zur Begründung des Durchsuchungsbeschlusses, 2 BvR 15/11

Redaktioneller Leitsatz

Die bloße Vermutung einer Unterhaltspflichtverletzung, sowie der pauschale Verweis auf die Lebenswirklichkeit, reicht für eine Durchsuchung und damit für einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte persönliche Lebenssphäre nicht aus.

BFH: Schätzung bei unverschuldetem Verlust von Unterlagen, X B 44/11

NV: Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Schätzungsbefugnis auch bei einem unverschuldeten Verlust von Buchführungsunterlagen bzw. Aufzeichnungen gegeben.

BGH: Umsatzsteuerhinterziehung bei innergemeinschaftlicher Lieferung, 1 StR 41/09

Leitsatz

Zur Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 6a UStG) von der Umsatzsteuer bei der Verschleierung der Identität des wahren Erwerbers, um diesem die Hinterziehung der im Bestimmungsland für den Erwerb geschuldeten Umsatzsteuer zu ermöglichen (im Anschluss an die Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache R durch Urteil vom 7. Dezember 2010, C-285/09).

OVG Mecklenburg-Vorpommern: Dienstenthebung eines Finanzamtvorstehers wegen Steuerhinterziehung sachgerecht, 10 M 154/11

Leitsätze

1. Zur vorläufigen Dienstenthebung eines Finanzamtsvorstehers, der wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt worden ist.

2. Zum Umfang der gerichtlichen Prüfung der Betätigung des Ermessens bei der Einbehaltung von Dienstbezügen eines suspendierten Beamten.

 

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