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Neues zu Steuerstrafrecht, Selbstanzeigen, Steuerstrafverfahren

BGH: Beweiswürdigung bei Besteuerungsgrundlagen, 1 StR 718/08

Leitsatz

Zu den Anforderungen an die Feststellung und die Beweiswürdigung von Besteuerungsgrundlagen in steuerstrafrechtlichen Urteilen.

BGH: Zusammenwirken von Staatsanwaltschaften und Finanzbehörden, 1 StR 90/09

Leitsatz

Zum Zusammenwirken von Finanzbehörden und Staatsanwaltschaften im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Zu strafrechtlichen Folgen bei vorwerfbarer Verfahrensverzögerung.

Manager Magazin: RA Böhm zu Steueroasen und Selbstanzeige

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Die Selbstanzeige, ihre Voraussetzungen und was darüber hinaus noch zu beachten ist. Erläuterungen von Rechtsanwalt Böhm. 

In: "Steuerflucht nach vorn", Manager Magazin, 23.04.2009

Reuters: Böhm about voluntary declarations of illegal holdings

The case Zumwinkel and it's impact on the public discussion of tax fraud. An interview with RA Andreas Boehm.

In: "Tax haven crackdown flushes out German tax dodgers", Reuters, 08.04.2009

BGH: Bei Umsatzsteuerhinterziehung ist stets der Nominalbetrag maßgeblich, 1 StR 627/08

Leitsatz

Bei der Hinterziehung von Umsatzsteuern bemisst sich der Umfang der verkürzten Steuern oder erlangten Steuervorteile auch dann nach deren Nominalbetrag, wenn die Tathandlung in der pflichtwidrigen Nichtabgabe oder der Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung im Sinne von § 18 Abs. 1 UStG liegt. Der Umstand, dass in solchen Fällen im Hinblick auf die Verpflichtung zur Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung (§ 18 Abs. 3 UStG) zunächst nur eine Steuerhinterziehung „auf Zeit“ gegeben ist, führt nicht dazu, dass der tatbestandsmäßige Erfolg lediglich in der Höhe der Hinterziehungszinsen zu erblicken wäre.

Zur Strafzumessung bei Tatserien.