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Steuerstrafrecht.

 

Rechtsprechung Steuerdelikte

 

BGH: Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen als nicht berechtigter Vermögensvorteil, 1 StR 322/08

DRiG § 37; § 27 Abs. 2, GVG § 21f Abs. 1, GVG § 192, AO § 180

Leitsätze

1. Die Teilabordnung eines (Vorsitzenden) Richters am Oberlandesgericht an ein Landgericht ist nach § 37 DRiG zulässig. § 27 Abs. 2 DRiG steht dem weder unmittelbar noch in analoger Anwendung entgegen.

2. Vorsitzender eines Spruchkörpers bei einem Landgericht kann auch ein Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht sein, der an das Landgericht (rück-)abgeordnet wurde.

3. Scheidet ein Richter aus einem Spruchkörper aufgrund der Übertragung eines Richteramtes bei einem anderen Gericht aus, ist ein Verhinderungsfall i.S.v. § 192 Abs. 2 GVG nicht gegeben, wenn die Hauptverhandlung, die unter Beteiligung des Richters begonnen wurde, aufgrund einer Rückabordnung nach § 37 DRiG innerhalb der Fristen des § 229 StPO in der ursprünglichen Besetzung der Richterbank fortgesetzt werden kann.

4. Die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO kann einen nicht gerechtfertigten Steuervorteil im Sinne von § 370 Abs. 1 AO darstellen.

BGH: Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung auch bei Versuch möglich, 1 StR 332/10

Redaktioneller Leitsatz

Auch für den Fall, dass der Täter lediglich auf die Geltendmachung eines nicht gerechtfertigten Steuervorteils in großem Außmaß abzielt, diesen tatsächlich aber nicht erreicht (Versuch) kommt eine Bestrafung wegen Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall in Betracht.

BGH, Beschl. v. 28.07.2010, 1 StR 332/10

 

BGH: Strafmaß in Steuerstrafsachen, 1 StR 416/08

StGB § 266a, AO § 370 Abs. 1 und 3

Leitsätze

1. Die Berechnung der nach § 266a StGB vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge richtet sich in Fällen illegaler Beschäftigungsverhältnisse nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV.

2. Zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung.

BGH: Auswirkung der Vorsteuer auf das Strafmaß, 5 StR 582/07

§ 370 IV S. 3 AO

Redaktioneller Leitsatz

Sollte eine tatsächlich entstandene Vorsteuer nicht geltend gemacht werden, hat dies keinen Einfluss auf die Tatbestandsmäßigkeit der Steuerhinterziehung. Die unberücksichtigte Vorsteuer kann jedoch in der Strafzumessung berücksichtigt werden.

BFH: "in dubio pro reo" gilt auch im Steuerverfahren, VIII R 81/04

AO 1977 § 162, § 169 Abs. 2 Satz 2, § 370, § 378; FGO § 96 Abs. 1 Satz 1

Leitsatz

Die subjektiven und objektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2, § 370 AO 1977 sind dem Grunde nach auch bei der Verletzung von Mitwirkungspflichten immer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festzustellen. Dies gilt auch für die Verletzung sog. erweiterter Mitwirkungspflichten bei internationalen Steuerpflichten nach § 90 Abs. 2 AO 1977.

BFH, 07.11.2006, VIII R 81/04, DStR 2007, 648.