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BGH: Steuerhehlerei durch Absatzhilfe auch vor Beendigung der Steuerhinterziehung, 1 StR 438/11

Leitsatz

Steuerhehlerei kann jedenfalls in Form von Absatzhilfe auch vor Beendigung der vorangegangenen Steuerhinterziehung begangen werden.

Tatbestand

Der Angeklagte war wiederholt an Geschäften mit unversteuert, d.h. ohne Anmeldung von deutscher Tabaksteuer nach Deutschland verbrachten Zigaretten beteiligt. Deshalb wurde er wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Seine Revision ist auf die nur zum ersten Fall der Urteilsgründe  konkret begründete Sachrüge gestützt.

Entscheidungsgründe

[...]

BGH, Urteil vom 09.02.2012, 1 StR 438/11

 

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