Selbstanzeige FinanzamtGeht beim Finanzamt eine Selbstanzeige ein, löst diese verschiedene Maßnahmen aus: Gegen den Anzeigenden wird von der Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) regelmäßig ein Strafverfahren eingeleitet. Diese Verfahrenseinleitung wird ihm anschließend mitgeteilt. Soweit sich die Selbstanzeige nach Prüfung der Voraussetzungen als wirksam herausstellt, wird das Strafverfahren ohne Bestrafung eingestellt. Neben den strafrechtlichen Schritten der BuStra fordert das Veranlagungsfinanzamt vom Anzeigenden ggf. weitere Informationen, Belege und/oder Steuererklärungen an. 

Einleitung eines Steuerstrafverfahrens

Das von der BuStra eingeleitete Strafverfahren dient dazu, die Voraussetzungen einer Selbstanzeige zu prüfen. Es wird bei Eingang von Selbstanzeigen beim Finanzamt regelmäßig eingeleitet.

Gelangt das Finanzamt zum Ergebnis, dass die Selbstanzeige wirksam ist, da der Anzeigende alle erforderlichen Punkte beachtet hat, stellt es das Verfahren ein. Der Anzeigende erhält eine entsprechende Mitteilung. Eine Bestrafung wegen Steuerhinterziehung entfällt. Der Anzeigende kann auch später nicht mehr wegen der Tat bestraft werden.

Falls eine oder mehrere Voraussetzungen der Selbstanzeige nicht vorliegen, führt das Finanzamt das Ermittlungsverfahren weiter. Es prüft den zugrundeliegenden Sachverhalt. Kommt es dabei zu der Erkenntnis, dass eine Steuerstraftat vorliegt, wird es auf eine Bestrafung des Anzeigenden hinwirken. Dies gilt auch dann, wenn das Finanzamt erst durch die Selbstanzeige überhaupt Kenntnis von der Steuerhinterziehung erhalten hat. Insoweit realisiert sich dann eines der besonderen Risiken einer unwirksamen Selbstanzeige.

Tipp


Experten-Tipp: Trotz der Einleitung und Fortführung des Strafverfahrens bestehen in vielen Fällen durchaus gute Möglichkeiten eine Reduktion der Bestrafung zu erreichen oder sogar eine Bestrafung zu vermeiden. Dies liegt daran, dass die unwirksame Selbstanzeige als Geständnis des Anzeigenden gewertet wird und diesem Geständnis in jedem Fall strafmildernde Wirkung zukommt.


Darüber hinaus kann in geeigneten Fällen auch versucht werden mit den Verfahrensbeteiligten, d. h. also der Bußgeld- und Strafsachenstelle des zuständigen Finanzamts und dem zuständigem Gericht eine Verfahrenseinstellung nach den Regeln der Strafprozessordnung (StPO), insbesondere eine Verfahrenseinstellung gegen Auflagen gem. § 153 a StPO zu erreichen.

Informationsanforderung durch Veranlagungsfinanzamt

Neben der für die strafrechtliche Würdigung des Hinterziehungssachverhalts zuständigen Bußgeld- und Strafsachenstelle wird auch das für die eigentliche Steuererhebung zuständige Veranlagungsfinanzamt Kontakt zum Betroffenen aufnehmen. Ziel ist es hierbei, auch über die strafrechtlich verjährte Zeit hinaus Steuernachzahlungen für den steuerlich noch nicht verjährten zehnjährigen Zeitraum zu erreichen (zehnjährige Festsetzungsverjährung). Regelmäßig wird das Finanzamt hierzu den Steuerpflichtigen zunächst kontaktieren und weitere Informationen anfordern. Eine entsprechende Informationsanforderung kann auch darin bestehen, dass der Betroffene aufgefordert wird (korrigierte) Steuererklärungen zum jeweiligen Sachverhalt abzugeben. 

Soweit der Betroffene den Aufforderungen folgt und dem Veranlagunsfinanzamt alle Informationen zur Verfügung stellt, wird das Finanzamt auf der Grundlage dieser Informationen Steuern festsetzen bzw. bereits erlassene Steuerbescheide ändern und die bisher noch nicht erhobenen Steuern festsetzen. Hinzu kommen Hinterziehungszinsen in Höhe von 6% p.a.

Weigert sich der Betroffene zur Mitwirkung oder stehen ihm selbst entsprechende Informationen nicht mehr zur Verfügung, so wird das Finanzamt regelmäßig eine Schätzung vornehmen und auf der Grundlage der Schätzung Steuern für den zehnjährigen Zeitraum festsetzen. Auch hier werden zusätzlich die genannten Hinterziehungszinsen gefordert. Überlicherweise schätzt das Finanzamt Steuern eher zu hoch als zu niedrig. Insoweit sind Steuerschätzungen für den davon betroffenden Steuerpflichtigen tendenziell nachteilig. Soweit möglich sollten sie vermieden werden, indem eine ausreichende Mitwirkung erfolgt und dem Veranlagungsfinanzamt die erforderlichen Informationen übermittelt werden.

Strafbefreiende Selbstanzeige erstellen

Anwalt Selbstanzeige Steuern Berlin

Mit einer Selbstanzeige vom Rechtsanwalt erhalten Sie Straffreiheit bei maximaler Rechtssicherheit. Als Spezialisten im Steuerrecht und Steuerstrafrecht kennen wir aufgrund langjähriger Erfahrung alle Details von Selbstanzeigen. Ein Rechtsanwalt aus unserem Team in Berlin berät Sie hierzu gerne individuell, erstellt kurzfristig eine Selbstanzeige und reicht diese beim zuständigen Finanzamt ein. Wir sind bundesweit tätig. Mit unserer anwaltlichen Selbstanzeige bieten wir Ihnen eine professionelle, diskrete und sichere Möglichkeit, Straffreiheit trotz Steuerhinterziehung zu erlangen.