Voraussetzungen Selbstanzeige

Inhaltliche Voraussetzungen der Selbstanzeige / Nacherklärung regelt § 371 Abs. 1 und 2a Abgabenordnung (AO). Während es früher genügen konnte, einzelne Angaben zu berichtigen, sind die Anforderungen an eine wirksame strafbefreiende Selbstanzeige zwischenzeitlich deutlich verschärft worden. Die Angaben wirken nur strafbefreiend, wenn sie vollständig sind. Dies kann zu nicht unerheblichen Schwierigkeiten bei der Erstellung einer Selbstanzeige führen. 

Übersicht

Eine wirksame Selbstanzeige setzt inhaltlich voraus:

  1. Eine Steuerstraftat wegen unrichtiger, unvollständiger oder unterlassener Angaben
  2. Korrektur der Angaben durch Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung  
  3. Korrekturen in vollem Umfang

Steuerstraftat als Gegenstand der Selbstanzeige

Erste Voraussetzung für eine Nacherklärung ist die Existenz einer Steuerstraftat. Einerseits ist ohne einschlägiges Steuerdelikt eine Nacherklärung weder erforderlich noch sinnvoll. Andererseits können nur für bestimmte Steuerdelikte Selbstanzeigen abgegeben werden.

Die Selbstanzeige ist nur in den Fällen der Steuerhinterziehung nach § 370 AO und für die leichtfertige Steuerverkürzung gem. § 378 AO möglich. Wird eine Selbstanzeige für andere Delikte, z.B. eine Urkundenfälschung oder einen Betrug abgegeben, wirkt sich diese nicht strafbefreiend aus. Im Gegenteil: die Strafverfolgungsbehörden wissen oftmals erst durch diese "Selbstanzeige", dass ggf. sanktionsrelevantes Verhalten vorliegt.

Korrektur fehlerhafter Angaben

Inhaltlich müssen der Finanzbehörde alle Informationen mitgeteilt werden, die für die vollständige Aufklärung der Steuerpflichten erforderlich sind. Alle falschen Angaben müssen berichtigt werden, unvollständige und unterlassene Angaben müssen nachgeholt werden. 

Vollständige Selbstanzeige / Berichtigungsverbund

Der Steuerpflichtige muss mit seiner Nacherklärung nach Ansicht des BGH zur Steuerehrlichkeit zurückkehren und insgesamt "reinen Tisch" machen. Werden nur ausgewählte Sachverhalte angezeigt, so führt diese "Teilselbstanzeige" dazu, dass die Strafbefreiung insgesamt zu versagen ist. 

Diese Rechtsprechung des BGH wurde zwischenzeitlich vom Gesetzgeber kodifiziert. § 371 Abs. 1 AO fordert insoweit, dass mit der Selbstanzeige eine Korrektur "in vollem Umfang" vorgenommen wird. Die Norm konkretisiert dies dahingehend, dass Angaben zu allen

  • allen unverjährten Steuerstraftaten, 
  • allen Steuerstraftaten einer Steuerart und
  • mindestens für die letzten zehn Kalenderjahre

gemacht werden müssen. Diese Kriterien stellen den sog. Berichtigungsverbund dar. Die exakte Ermittlung des Berichtigungsverbundes kann sich im Einzelfall, z.B. wegen Fragen der Verjährung, durchaus schwierig gestalten.

Ausnahmen vom Gebot der Vollständigkeit ergeben sich im Zusammenhang mit Selbstanzeigen bei Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen

Strafbefreiende Selbstanzeige erstellen

Anwalt Selbstanzeige Steuern Berlin

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