Selbstanzeige und Strafbefreiung

Ergebnis einer Selbstanzeige sind regelmäßig auch Korrekturen in den korrespondierenden Besteuerungsverfahren oder deren erstmalige Durchführung. Neben der Steuererhebung werden Zinsen festgesetzt. Können exakte Beträge nicht ermittelt werden, besteht auch die Möglichkeit einer Schätzung.

Unter bestimmten Voraussetzungen werden neben dem Steuerstraf- und dem Besteuerungsverfahren weitere Verfahren geführt. Diese Nebenverfahren können regelmäßig nicht vermieden werden. Insbesondere führt auch eine wirksame Selbstanzeige – anders als beim Steuerstrafverfahren - nicht zur Einstellung der Nebenverfahren. 

Für Beamte gelten im Steuerstrafrecht zunächst die allgemeinen Regeln. Eine Bestrafung wegen Steuerhinterziehung ist ebenso möglich wie die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige. Allerdings werden die allgemeinen Regeln durch spezielle Vorschriften zu Disziplinarmaßnahmen für Beamte ergänzt. Diese treten neben die strafrechtlichen Sanktionen. Dies kann im Ergebnis zu einer "doppelten Bestrafung" des Beamten führen. 

Unter bestimmten Voraussetzungen informieren die Finanzbehörden u.a. den Dienstherrn des Beamten über das Steuerstrafverfahren. Dies geschieht unabhängig davon, ob das Strafverfahren wegen einer wirksamen Selbstanzeige eingestellt wird und insoweit Straffreiheit eintritt.

Steuerliche Selbstanzeigen / Nacherklärungen müssen zwingend unter Berücksichtigung der individuell zu ermittelnden Verjährungsfristen und weiterer gesetzlicher Vorgaben erstellt werden. Die der Selbstanzeige zugrundeliegenden Zeiträume dürfen keinesfalls zu kurz bemessen sein. Insgesamt birgt gerade die Verjährungsfrage erhebliche Risiken bei einer Selbstanzeige. Werden nicht alle bisher noch nicht verjährten Sachverhalte in der Selbstanzeige berücksichtigt, besteht die Gefahr der Unwirksamkeit der Selbstanzeige. Die Chance auf Straffreiheit ist dann für immer verloren.