Selbstanzeige

Durch eine Selbstanzeige / Nacherklärung kann die Bestrafung wegen einer Steuerhinterziehung vermieden werden. Obwohl sie formfrei abgegeben werden kann, sind verschiedene Voraussetzungen und Ausschlussgründe zu beachten, damit die Selbstanzeige wirksam ist und ihre strafbefreiende Wirkung entfaltet. Werden Fehler gemacht, kann keine Straffreiheit mehr erlangt werden. 

Voraussetzungen Selbstanzeige

Inhaltliche Voraussetzungen der Selbstanzeige / Nacherklärung regelt § 371 Abs. 1 und 2a Abgabenordnung (AO). Während es früher genügen konnte, einzelne Angaben zu berichtigen, sind die Anforderungen an eine wirksame strafbefreiende Selbstanzeige zwischenzeitlich deutlich verschärft worden. Die Angaben wirken nur strafbefreiend, wenn sie vollständig sind. Dies kann zu nicht unerheblichen Schwierigkeiten bei der Erstellung einer Selbstanzeige führen. 

Soweit die Steuerhinterziehung durch Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Abgabe einer vollständigen und richtigen Umsatzsteuervoranmeldung oder Lohnsteueranmeldung begangen worden ist, tritt Straffreiheit im Falle einer Selbstanzeige abweichend vom Vollständigkeitsgebot des § 371 Abs. 1 AO bereits unter erleichterten Voraussetzungen gem. § 371 Abs. 2a AO ein.

Es reicht insoweit aus, dass gegenüber der zuständigen Finanzbehörde die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt werden. Insoweit ist eine Teilselbstanzeige bei falschen Umsatzsteuervoranmeldung oder Lohnsteueranmeldung (wieder) möglich.

Die Selbstanzeige muss von dem oder den richtigen Absender/n an den richtigen Empfänger gelangen. So einfach dies klingt, der ordnungsgemäße Versand einer Selbstanzeige kann in der Praxis durchaus Schwierigkeiten bereiten und tückisch sein. An wen würden Sie beispielsweise eine Selbstanzeige versenden? Staatsanwaltschaft? Polizei? Finanzamt?

SelbstanzeigeUnter bestimmten Voraussetzungen ist die Möglichkeit einer Selbstanzeige bzw. deren strafbefreiende Wirkung ausgeschlossen. Einzelheiten hierzu regelt § 371 Abs. 2 Abgabenordnung (AO). Insbesondere bei Tatentdeckung oder bei höheren Hinterziehungsbeträgen kann die Möglichkeit, mit der Selbstanzeige Straffreiheit zu erlangen ausgeschlossen sein. 

Risiken Selbstanzeige

Selbstanzeigen werden häufig wegen ihrer scheinbar einfachen Handhabung unterschätzt. Tatsächlich ist die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige anspruchsvoll. Die nachfolgend dargestellten Fehlerquellen können bei Selbstanzeigen typischerweise auftreten. Das zentrale Risiko einer solchen fehlerhaften Selbstanzeige besteht in deren möglicher Unwirksamkeit. Außerdem kann es auch in Fällen einer wirksamen und damit strafbefreienden Selbstanzeige zu verschiedenen unerwünschten Nebenfolgen kommen, die gerne übersehen werden.

Straffreiheit durch eine Nacherklärung ist nach § 371 Abs. 3 AO nur möglich, wenn der Täter die Steuern und Zinsen in voller Höhe innerhalb einer vom Finanzamt gesetzten Frist nachzahlt. Soweit eine Nachzahlung überhaupt nicht mehr, oder jedenfalls nicht fristgerecht (in der Regel kurzfristig) möglich ist, kann eine Nacherklärung nachteilig sein.