Steuerfahndung

Die Steuerfahndung ist u.a. für die Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten zuständig. Hierzu ist sie mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet. Die Steuerfahnder sind gut ausgebildete Experten, die vor allem auch bei der Kommunikation ihren Gesprächspartnern wichtige (und für den Betroffenen häufig nachteilige) Informationen entlocken können. Deshalb ist bei Kontakten zur Steuerfahndung größtmögliche Zurückhaltung und Professionalität angebracht, um als Betroffener alle Chancen im Verfahren zu wahren. Betroffene sollten vor allem (zumindest vorübergehend) keine Angaben zur Sache machen und diszipliniert schweigen! 

Die Steuerfahndung ist organisatorisch der Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) bzw. der Strafsachen- und Bußgeldstelle (StraBu) eines Finanzamtes untergeordnet. In manchen Regionen sind eigenständige Finanzämter für Steuerstrafsachen eingerichtet. Die bundesländerspezifischen unterschiedlichen Bezeichnungen BuStra und StraBu sind nur terminologischer Art und haben keine inhaltliche Bedeutung. Die Aufgaben der Steuerfahndung ergeben sich einheitlich aus § 208 der Abgabenordnung (AO). Hierzu gehören insbesondere die Ermittlung von Steuerdelikten.

Die Rechte und Pflichten der Steuerfahndung sind insbesondere in der Strafprozessordnung geregelt. Ein erster Blick verdeutlicht, dass der Steuerfahndung umfangreiche Rechte eingeräumt werden. Insbesondere mit der Durchsuchung und der Beschlagnahme kann die Steuerfahndung mächtige strafprozessuale Instrumente anwenden. Allerdings hat die Steuerfahndung selbstverständlich immer auch die vom Gesetzgeber definierten Grenzen zu beachten. Diese definieren die Pflichten der Steuerfahndung.

Auch bei der Steuerfahndung besteht für den Beschuldigten oder für Drittte die Möglichkeit Rechtsmittel einzulegen. Die Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahndung können strafprozessual jedoch nur angegriffen werden, wenn dies in der Strafprozessordnung (StPO) ausdrücklich vorgesehen ist. In der Praxis ist es allerdings oftmals nicht ratsam, tatsächlich Rechtsmittel einzulegen, da diese das Verfahren deutlich verlängern können und häufig dem Beschuldigten kein wirklicher Nutzen daraus erwächst. So haben die Rechtsmittel gegen die Steuerfahndung keine aufschiebende Wirkung, das heißt, dass beispielsweise eine Durchsuchung nicht verhindert und eine Beschlagnahme nicht beendet werden kann. Zusätzlich wird die Verjährungsfrist durch die Einlegung von Rechtsmitteln unterbrochen. Häufig wird das Verfahren durch die Einhegung von Rechtsmitteln einfach in die Länge gezogen.

Durchsuchung SteuerfahndungDurchsuchungen der Steuerfahndung erfolgen regelmäßig überraschend. Gerade wegen dieses Überraschungseffekts kann der von einer Durchsuchung Betroffene viele Fehler machen, insbesondere durch unüberlegte Äußerungen sich selbst belasten. Deshalb sollten die Betroffenen bei einer Durchsuchung der Steuerfahndung

keinerlei Angaben zur Sache machen und konsequent schweigen!

Deneben sollten weitere, nachfolgend näher dargestellte Verhaltsgrundsätze beachtet werden.

Beschlagnahme SteuerfahndungUnter bestimmten Voraussetzungen ist die Steuerfahndung berechtigt, verfahrensrelevante Gegenstände zu beschlagnahmen. In steuerstrafrechtlich gelagerten Fällen werden vor allem (Geschäfts-) Unterlagen, Computer und Datenträger beschlagnahmt. Diese Gegenstände haben für die von einer Beschlagnahme Betroffenen regelmäßig eine hohe Bedeutung, z.B. sind sie oftmals für die  Fortführung von Unternehmen unerlässlich. Deshalb ist eine individuell abgestimmte Reaktion auf die Beschlagnahme, die eine ganzheitliche Betrachtungsweise zugrunde legt besonders wichtig. Insbesondere die schnelle und deshalb unabgestimmte Einlegung von Rechtsmitteln gegen eine Beschlagnahme kann oftmals mehr schaden als nutzen.

Vernehmung SteuerfahndungSobald die Ladung zur Vernehmung von der Steuerfahndung eintrifft, ist Vorsicht geboten. Dies gilt nicht nur für den Beschuldigten, sondern auch für Zeugen. Oftmals ist das Bedürfnis bei einer Vernehmung sich gegenüber der Steuerfahndung zu erklären groß. Insbesondere der Wunsch diese von seiner Unschuld zu überzeugen, kann zu unüberlegten Aussagen führen. Doch eine einmal gemachte Aussage kann schwerlich wieder zurückgenommen werden und zu vielen negativen Konsequenzen führen. Im Regelfall gilt daher der Grundsatz: Schweigen ist Gold!