Anwälte für Steuerstrafrecht. Berlin, bundesweit und online

Die böhm anwaltskanzlei. ist eine bundesweit tätige Fachanwaltskanzlei für Steuerrecht aus Berlin. Wir sind auf das Steuerstrafrecht spezialisiert. Bei Fragen zu Steuerhinterziehung, der Erstellung von Selbstanzeigen, bei Steuerfahndungsmaßnahmen oder einem eingeleiteten Steuerstrafverfahren beraten und vertreten Sie unsere Anwälte individuell, kompetent und präzise (unsere anwaltlichen Leistungen...). Wir unterstützen Sie sowohl in Berlin, als auch online oder bei Bedarf bundesweit vor Ort. Termine erhalten Sie kurzfristig oder auch sofort.

Steuerstrafrecht aktuell

Die Steuerfahndung ist organisatorisch der Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) bzw. der Strafsachen- und Bußgeldstelle (StraBu) eines Finanzamtes untergeordnet. In manchen Regionen sind eigenständige Finanzämter für Steuerstrafsachen eingerichtet. Die bundesländerspezifischen unterschiedlichen Bezeichnungen BuStra und StraBu sind nur terminologischer Art und haben keine inhaltliche Bedeutung. Die Aufgaben der Steuerfahndung ergeben sich einheitlich aus § 208 der Abgabenordnung (AO). Hierzu gehören insbesondere die Ermittlung von Steuerdelikten.

Organisation der Steuerfahndung

Die Organisation der Steuerfahndung unterscheidet sich in den einzelnen Bundesländern. Teilweise ist die Steuerfahndung Teil eines Finanzamtes, das auch für die allgemeinen Besteuerungsaufgaben zuständig ist. In anderen Bundesländern wurden eigenständige Finanzämter gegründet, die für Strafsachen und Bußgeldsachen zuständig sind. Diesen ist dann auch die Steuerfahndung zugeordnet.

Die Steuerfahndung ist sowohl Teil der Finanzverwaltung, als auch Strafverfolgungsbehörde. Ihr kommt damit eine Doppelfunktion zu. Die Steuerfahndung hat sowohl die Möglichkeit, auf die Instrumente der Abgabenordnung (AO) zurückzugreifen, als auch die strafprozessualen Maßnahmen der Strafprozessordnung (StPO) einzusetzen.

Das Verhältnis von Steuerstrafverfahren und Besteuerungsverfahren ist in § 393 AO geregelt. Danach gilt:

  1. Die Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen und der Finanzbehörde im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren richten sich nach den für das jeweilige Verfahren geltenden Vorschriften.
  2. Im Besteuerungsverfahren sind jedoch Zwangsmittel gegen den Steuerpflichtigen unzulässig, wenn er dadurch gezwungen würde, sich selbst wegen einer von ihm begangenen Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit zu belasten. Dies gilt stets, soweit gegen ihn wegen einer solchen Tat das Strafverfahren eingeleitet worden ist.
  3. Der im Besteuerungsverfahren ermittelte Sachverhalt kann im Strafverfahren nur dann verwertet werden, wenn dieses spezifisch eine Steuerstraftat zum Gegenstand hat. Ist dies nicht der Fall, dürfen die steuerlichen Erkenntnisse regelmäßig nicht verwertet werden. Eine Ausnahme besteht dann, wenn an der Verfolgung der Straftat ein zwingendes öffentliches Interesse im Sinne von § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO gegeben ist.

Aufgaben der Steuerfahndung

Die Steuerfahndung hat verschiedene, in § 208 AO gesetzlich geregelte Aufgaben. Es handelt sich dabei um

  1. die Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten,
  2. die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen in den in Nummer 1 bezeichneten Fällen,
  3. die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle.

Bei unbekannten Steuerfällen nach Ziff. 3 handelt es sich um Sachverhalte, bei denen entweder der Steuerzahler und/oder der steuerliche Sachverhalt nicht bekannt sind.

Soweit die Steuerfahndung unbekannte Steuerfälle aufdecken will, dürfen Ermittlungen nicht „ins Blaue hinein" erfolgen. Es ist immer erforderlich, dass gewisse Anhaltspunkte für solche unbekannten Steuerfälle vorliegen. Ausreichend dafür sind jedoch bereits Anhaltspunkte für eine objektive Steuerverkürzung. Der Verdacht eines Steuerdelikts ist nicht erforderlich.

Sind die Ermittlungen abgeschlossen, entscheidet entweder die Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra, teilweise auch StraBu, Strafsachen- und Bußgeldstelle, genannt) des Finanzamts (vergleichbar mit der Staatsanwaltschaft) oder aber die Staatsanwaltschaft (soweit das Verfahren an diese abgegeben oder von dieser übernommen wurde) über den weiteren Fortgang des Steuerstrafverfahrens. Mehr zur Beendigung eines Ermittlungsverfahrens...

Daneben werden die von der Steuerfahndung ermittelten Ergebnisse auch im Besteuerungsverfahren übernommen. Das Finanzamt erlässt entsprechende (Änderungs-) Bescheide, die ggf. gesondert mit Einspruch und Klage vor dem Finanzgericht anzugreifen sind.

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