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Rechtsanwalt Andreas Böhm, Fachanwalt für Steuerrecht

ARGE SteuerrechtAndreas Böhm, LL.M.

Rechtsanwalt, Diplom-Kaufmann,
Fachanwalt für Steuerrecht. 

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Durch einen Mittelherkunftsnachweis erläutert der Steuerpflichtige gegenüber dem (Veranlagungs-) Finanzamt, woher die finanziellen Mittel für bestimmte Ausgaben bzw. Anschaffungen stammen. Der Mittelherkunftsnachweis wird vom Finanzamt regelmäßig im Besteuerungsverfahren angefordert, wenn Sachverhalte unklar sind. Der Steuerpflichtige ist insoweit vorallem gem. § 90 der Abgabenordnung (AO) zur Mitwirkung verpflichtet. Problematisch kann ein Mittelherkunftsnachweis dann sein, wenn durch die entsprechende Mitwirkung des Steuerpflichtigen ein Steuerdelikt offen gelegt werden würde. Hier sind die Reaktionen genaustens abzuwegen.

Soweit mit dem Mittelherkunftsnachweis ein Steuerdelikt offenbart werden würde, hat der Betroffene das Recht, die Aussage bzw. die Mitwirkung zu verweigern. Niemand ist verpflichtet sich selbst wegen einer Straftat zu belasten. Durch eine Verweigerung des Nachweises der Mittelherkunft, kann der Betroffene somit zunächst strafrechtliche Sanktionen vermeiden.

Dabei ist allerdings auch zu berücksichtigen, dass die Finanzämter die Verweigerung entsprechender Mitwirkungspflichten zu deuten wissen. Das den Mittelherkunftsnachweis anfordernde Veranlagungsfinanzamt wird vermutlich davon ausgehen, dass der Betroffene "etwas zu verbergen" hat. Es kann insoweit nicht ausgeschlossen werden, dass insoweit die Steuerfahndung eingeschaltet und ein Steuerstrafverfahren eingeleitet wird.

Zugleich hat das Veranlagungsfinanzamt auch die Möglichkeit, eine Besteuerung nach Schätzung vorzunehmen. Derartige Schätzungen fallen oftmals höher aus als die tatsächliche steuerliche Situation sich darstellt. Insoweit ist auch mit finanziellen Nachteilen zu rechnen.

Letztlich hängt die Reaktion auf die Aufforderung nach Übersendung eines Mittelherkunftsnachweises somit vom Einzelfall ab. In jedem Fall sollte berücksichtigt werden, dass eine Pflicht zur Offenlegung eines Steuerdelikts nicht besteht.

 

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