Viele Fälle der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit ausländischem Vermögen / Erträgen, blieben in der Vergangenheit im Verborgenen, da bisher der Austausch von Informationen zwischen den beteiligten Steuerbehörden nur spärlich ausgeprägt war. Insbesondere die existierenden Bankgeheimnisse führten zu sogenannten Steueroasen. Doch diese Zeiten scheinen sich dem Ende zu nähern, was nicht nur den immer wieder auftauchenden "Steuer-CDs" zuzuschreiben ist. Angetrieben durch die OECD wird mit Hilfe von Doppelbesteuerungabkommen (im folgenden DBA), nicht nur die Doppelbesteuerung, sondern auch die Steuerhinterziehung und -verkürzung bekämpft. Immer mehr, auch nicht europäische Staaten beteiligen sich, getrieben von den Sanktionen der OECD und treten für einen internationalen Informationsaustausch ein. Eine Steuerhinterziehung durch im Ausland deponiertes Schwarzgeld wird immer riskanter, denn die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Steuerfahndung zukünftig mehr Informationen erhält, steigt.

Übersicht internationaler Informationsaustausch

Grundsätzlich enden die Befugnisse der deutschen Steuerfahndung an der deutschen Grenze. Es würde einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen, wenn die Steuerfahndung außerhalb des Hoheitsgebiets handeln würde. Dies ist nur möglich, wenn es durch ein zwischenstaatlichen Abkommen expliziert erlaubt wurde. In der Regel ist die Steuerfahndung jedoch auf die Mithilfe der ausländischen Amtskollegen angewiesen.

Doppelbesteuerungsabkommen

Unter DBA versteht man völkerrechtliche Verträge, die einzelne Staaten untereinander abschließen, um sowohl eine Doppelbesteuerung als auch eine doppelte Nichtbesteuerung zu vermeiden. Relevant werden diese Abkommen jedoch nur für Personen, die Einkommen aus zwei verschiedenen Staaten beziehen. Die meisten DBA beinhalten folgende vier Grundprinzipien: Das Welteinkommensprinzip, das Quellenlandprinzip, das Wohnsitzlandprinzip und das Territorialprinzip.

  • Das Welteinkommensprinzip bedeutet, dass sämtliches Einkommen auf der Welt versteuert werden muss.
  • Das Quellenlandprinzip bedeutet, dass das Einkommen grundsätzlich in dem Land zu versteuern ist, in dem es auch erwirtschaftet wurde.
  • Das Wohnsitzlandprinzip, bestimmt, dass der Steuerpflichtige in dem Land besteuert wird, indem er seinen Wohnsitz hat.
  • Das Territorialprinzip bestimmt, dass nur das Einkommen besteuert wird, dass in dem Land erzielt wurde.

Während im deutschen Einkommensteuerrecht für Inländer das Welteinkommens- und Wohnsitzlandprinzip gilt, wird für Ausländer das Quellenland- und Territorialprinzip angewandt. Um eine doppelte Nichtbesteuerung auszuschließen enthalten die Abkommen in der Regeln jedoch auch einen Rückgriff auf die Staatsangehörigkeit, im Fall, dass der Betroffene weder einen Wohnsitz noch den gewöhnlichen Aufenthalt in einem der Staaten hat.

Weitere Entwicklung des internationalen Informationsaustauschs

Am 19.03.2014 haben sich 44 Staaten in einer gemeinsamen Erklärung zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen bekannt und einen gemeinsamen Zeitplan zur Umsetzung festgelegt. Automatischer Informationsaustausch meint, dass Staaten bestimmte steuerrechtlich relevante Informationen ständig und automatisch untereinander übermitteln. Laut dem Zeitplan soll der automatische Informationsaustausch erstmals im Jahr 2017 erfolgen. Dabei sollen laut der Erklärung BMF schon bereits Ende 2015 bestehende Konten vom neuen Verfahren erfasst werden. Unter den sich verpflichtenden Staaten befinden sich auch Liechtenstein und Luxemburg. Auch die Schweiz hat inzwischen zugestimmt, innerhalb eines DBA mit Deutschland, die OECD Standards zu übernehmen. Wird der Plan umgesetzt und nicht nur das europäische, sondern auch das globale Ziel eines automatischen Informationsaustauschs verfolgt, wird es kaum noch möglich sein Schwarzgeld im Ausland zu deponieren.

Zusätzlich haben am 29.10.2014 in Berlin 50 Staaten eine multilaterale Vereinbarung zum automatischen internationalen Informationsaustausch unterzeichnet, die sogenannte "Berliner Erklärung". Ab 2017 sollen aufgrund der Vereinbarung Kontodaten von Steuerpflichtigen übermittelt werden, die in einem anderen Staat ansässig sind. Die Entdeckungsgefahr für unversteuerte Auslandskonten wird hierdurch erheblich steigen.