Die leichtfertige Steuerverkürzung gem. § 378 AO stellt eine "schwächere" Form der Steuerhinterziehung dar, die im Ergebnis auch schwächer sanktioniert wird, nämlich als Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld belegt ist. Für den Betroffenen ist es durchaus vorteilhaft, bei einem Steuerdelikts nur wegen leichtfertiger Steuerverkürzung gem. § 378 AO und nicht wegen einer Steuerhinterziehung gem. § 370 AO bestraft zu werden. Ist lediglich die leichtfertige Steuerhinterziehung Gegenstand der Sanktion, erfolgt kein Eintrag in das Bundeszentralregister und der Betroffene ist nicht vorbestraft.

Voraussetzungen der leichtfertigen Steuerverkürzung

Die Voraussetzungen sind zunächst grundsätzlich die Gleichen wie die einer Steuerhinterziehung nach § 370 AO, insbesondere 

  • ein besonderes vorwerfbares Verhalten oder Unterlassen des Steuerpflichtigen, z.B. falsche Angaben in der Steuererklärung und
  • eine Steuerverkürzung oder die Gewährung nicht gerechtfertigter Steuervorteile

Der Unterschied zur Steuerhinterziehung besteht darin, dass der Steuerpflichtige bei der leichtfertigen Steuerverkürzung - wie die Bezeichnung verdeutlicht - leichtfertig handeln muss. 

Grundsätzlich kann man unter Leichtfertig eine gesteigerte, grobe Form der Fahrlässigkeit verstehen (vgl. Kohlmann/Schauf, § 378 AO, Rn. 59). Einzelheiten hierzu sind umstritten und müssen anhand des Einzelfalls beurteilt werden.

Die Rechtsprechung versteht darunter etwa, dass leichtfertig handelt, "wer die Sorgfalt außer acht lässt, zu der er nach den besonderen Umständen des Falls und seinen persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen verpflichtet und imstande ist, obwohl sich ihm hätte aufdrängen müssen, dass dadurch eine Rechtsverletzung eintreten wird" (OLG Bremen v. 26.04.1985 – Ws 111/84).

Ein besonderer Maßstab gilt, sollte der Steuerpflichtige die Bearbeitung seiner steuerlichen Angelegenheiten an einen Dritten übertragen haben, beispielsweise einen Steuerberater. Hier kann dem Steuerpflichtigen ggf. vorgeworfen werden seinen Steuerberater nicht sorgfältig ausgesucht oder ihn nicht ordentlich überwacht zu haben. 

Sanktionen bei leichtfertiger Steuerverkürzung

Die Bußgelder für eine leichtfertig Steuerverkürzung bewegt sich im Rahmen von bis zu 50.000 EUR.

Die Selbstanzeige bei leichtfertiger Steuerverkürzung

Auch bei der leichtfertigen Steuerverkürzung ist eine strafbefreiende Selbstanzeige möglich, § 378 Abs. 3 AO. 

Im Grunde werden dabei die gleichen Anforderungen an die Selbstanzeige gestellt wie bei einer Steuerhinterziehung gemäß § 371 AO (siehe: Selbstanzeige...). Auch in der Wirkung unterscheiden sich beide Selbstanzeigen kaum. Durch die wirksame Selbstanzeige entgeht der Steuerpflichtige einem Bußgeld.