Anwälte für Steuerstrafrecht. Berlin, bundesweit und online

Die böhm anwaltskanzlei. ist eine bundesweit tätige Fachanwaltskanzlei für Steuerrecht aus Berlin. Wir sind auf das Steuerstrafrecht spezialisiert. Bei Fragen zu Steuerhinterziehung, der Erstellung von Selbstanzeigen, bei Steuerfahndungsmaßnahmen oder einem eingeleiteten Steuerstrafverfahren beraten und vertreten Sie unsere Anwälte individuell, kompetent und präzise (unsere anwaltlichen Leistungen...). Wir unterstützen Sie sowohl in Berlin, als auch online oder bei Bedarf bundesweit vor Ort. Termine erhalten Sie kurzfristig oder auch sofort.

Steuerstrafrecht aktuell

Die Festsetzungsverjährung regelt die Verjährung der Steuerzahlung. Bei der Steuerfestsetzung geht es um die Frage, wie lange das Finanzamt noch Steuer(nach)zahlungen fordern kann. Die Festsetzungsverjährung beträgt bei einer Steuerhinterziehung regelmäßig zehn Jahre. Durch eine speziell geregelte Anlaufhemmung kann sich die Verjährungsfrist in besonderen Fällen weiter verlängern. Die Festsetzungsverjährung ist von der Strafverfolgungsverjährung als weiterer Art der Verjährung bei Steuerhinterziehung zu unterscheiden.

Festsetzungsfrist

Die Festsetzungsfrist beträgt bei Steuerhinterziehung gem. § 169 Abs. 2 S. 2 Abgabenordnung (AO) zehn Jahre, soweit eine Steuer hinterzogen, und fünf Jahre, soweit sie leichtfertig verkürzt worden ist.

Ohne Steuerhinterziehung würde die Festsetzung bereits nach vier Jahren verjähren, § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO.

Die Festsetzungsverjährung ist unabhängig von der Strafverfolgungsverjährung. Dies bedeutet, dass Steuern ggf. auch ohne strafrechtliche Verfolgung noch nachgezahlt werden müssen. Die Verjährungsfrist einer einfachen Steuerhinterziehung beträgt fünf Jahre, § 78 I StGB. Die Festsetzungsverjähung jedoch zehn Jahre, § 169 Abs. 2 S. 2 AO. Liegt eine Steuerhinterziehung erst sechs Jahre zurück kann diese zwar nicht mehr strafrechtlich geahndet werden. Eine Geld- oder Freiheitsstrafe wird nicht verhängt. Jedoch kann das Finanzamt die hinterzogengen Steuern zzgl. 6 Prozent Hinterziehungszinsen verlangen. Gerade in den ersten Jahren einer Steuerhinterziehung fallen somit insgesamt durchaus hohe Nachzahlungsbeträge an.

Zudem sollte beachtet werden, dass die Festsetzungverjährung mit Ende des Kalenderjahrs beginnt, in dem die jeweilige Steuer entstanden ist. Die Verjährung der Steuerhinterziehung hingegen beginnt mit der Beendigung der Tat.

Anlaufhemmung 

Besonderheiten bestehen nach § 170 Abs. 6 AO für die Steuer, die auf Kapitalerträge entfällt, die

  1. aus Staaten oder Territorien stammen, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind, und
  2. nicht nach Verträgen im Sinne des § 2 Abs. 1 AO oder hierauf beruhenden Vereinbarungen automatisch mitgeteilt werden.

In diesen Fällen beginnt die Festsetzungsfrist frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem diese Kapitalerträge der Finanzbehörde durch Erklärung des Steuerpflichtigen oder in sonstiger Weise bekannt geworden sind, spätestens jedoch zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.

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