Anwälte für Steuerstrafrecht. Berlin, bundesweit und online

Die böhm anwaltskanzlei. ist eine bundesweit tätige Fachanwaltskanzlei für Steuerrecht aus Berlin. Wir sind auf das Steuerstrafrecht spezialisiert. Bei Fragen zu Steuerhinterziehung, der Erstellung von Selbstanzeigen, bei Steuerfahndungsmaßnahmen oder einem eingeleiteten Steuerstrafverfahren beraten und vertreten Sie unsere Anwälte individuell, kompetent und präzise (unsere anwaltlichen Leistungen...). Wir unterstützen Sie sowohl in Berlin, als auch online oder bei Bedarf bundesweit vor Ort. Termine erhalten Sie kurzfristig oder auch sofort.

Steuerstrafrecht aktuell

Strafverfolgungsverjährung regelt die strafrechtliche Verjährung der Steuerhinterziehung. Sie legt fest, innerhalb welches zeitlichen Rahmens eine Bestrafung wegen Steuerhinterziehung erfolgen kann und beträgt fünf oder zehn Jahre. Erheblichen Einfluss auf den absoluten Verjährungsumfang hat der genaue Beginn der Strafverfolgungsverjährung, welcher nicht immer einfach zu bestimmen ist. Die Strafverfolgungsverjährung ist von der Festsetzungsverjährung als weiterer Verjährung bei Steuerhinterziehung zu unterscheiden.  

Dauer / Verjährungsfrist

Die Strafverfolgungsverjährung beträgt bei der einfachen Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 AO) fünf Jahre. Sie betrifft lediglich das Steuerstrafverfahren bzw. das dahinterstehende Strafinteresse des Staates.

In den besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 - 5 AO) beträgt die Verjährungsfrist gem. § 376 Abs. 1 AO zehn Jahre. An der Verfassungsmäßigkeit dieser verlängerten Verjährungsregelung bestehen Bedenken. In jedem Fall erschwert das verlängerte Verjährungmodell die Verteidigung gegen den Vorwurf einer Steuerhinterziehung dahingehend, dass die Feststellung eines Regelbeispiel in vielen Fällen erst nach der Beweisaufnahme des Strafprozesses möglich ist. 

Tipp


Experten-Tipp: In Zweifelsfällen sollte von einem besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung ausgegangen und eine zehnjährige Verjährung zugrunde gelegt werden.  


Beginn der Verjährungsfrist

Die Verjährungsfrist beginnt mit der Beendigung der Steuerhinterziehung. Wann die Steuerhinterziehung beendet ist und damit die Strafverfolgungsverjährung konkret beginnt, ist unterschiedlich zu beurteilen. Dies hängt neben der Steuerart insbesondere davon ab, ob der Betroffene aktiv gehandelt hat (z.B. eine falsche Steuererklärung abgegeben hat) oder ob er überhaupt nicht gehandelt hat (z.B. keine Steuererklärung abgegeben hat).

Steuerhinterziehung durch aktives Handeln: Gibt der Betroffene eine falsche Steuererklärung ab, so beginnt die Strafverfolgungsverjährung mit dem Zugang des (falschen) Steuerbescheids.

Beispiel: Die Steuererklärung für das Jahr 2009 wird am 15.04.2010 abgegeben. Der Steuerbescheid ergeht am 28.07.2010. Der Steuerpflichtige erhält diesen per Post am 30.07.2010. Zum 30.07.2010 beginnt somit die Verjährung. Sie läuft am 30.07.2015 ab.

Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Gibt der Betroffene keine Steuererklärung ab, beginnt die Strafverfolgungsverjährung mit dem allgemeinen Abschluss der Veranlagungsarbeiten für das jeweilige Kalenderjahr beim zuständigen Finanzamt. Weitere Einzelheiten zur Verjährung bei Nichtabgabe von Steuererklärungen...

Ende der Verjährungsfrist / Verjährung

Die Verjährung endet mit Ablauf der Verjährungsfrist

Zu beachten ist dabei, dass die Verjährung nicht alleine unter Zugrundelegung des jeweiligen Veranlagungsjahres berechnet wird. Die Verjährung einer Einkommenssteuerhinterziehung im Jahr 2009 verjährt nicht im Jahr 2009 + 5 = 2014! Eine Verjährung ist frühestens 2015 möglich (s. Beispiel oben). Oftmals verjährt die Steuerhinterziehung sogar erst mehrere Jahre später, also z.B. auch erst im Jahr 2018 oder noch später. Dies betrifft vor allem die Fälle, in denen keine Steuererklärungen abgegeben wurden.

Die Frist kann sich durch eine Unterbrechung verlängern. Die Unterbrechung ergibt sich aus bestimmten Maßnahmen, wie z.B. der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, eine Durchsuchung oder Beschlagnahme.

Tipp


Experten-Tipp: Falls Strafverfolgungsmaßnahmen vorliegen, sollte deren Wirksamkeit auch hinsichtlich einer Verjährungsunterbrechung sorgfältig geprüft werden. 


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