Durch die Strafzumessung wird die konkrete Höhe der Strafe für die Steuerhinterziehung oder ein sonstiges Steuerdelikt festgelegt. Sie muss innerhalb des jeweiligen Strafrahmens liegen. Die Strafzumessung erfolgt für jeden Einzelfall individuell durch das Gericht anhand der nachfolgend dargestellten Regeln. Mit der möglichst frühzeitige Aufnahme der Verteidigung kann auf die Strafzumessung Einfluss genommen und das Strafmaß oft erheblich reduziert werden.

Grundsätze der Strafzumessung im (Steuer-) Strafrecht

Die Strafzumessung erfolgt auf der Grundlage der Schuld des Täters. Sie stellt damit einen individuellen Vorgang dar, der in jedem Einzelfall gesondert zu prüfen ist. Dabei werden alle Umstände, die für und gegen den Täter sprechen gegeneinander abgewogen. Im Ergebnis erfolgt eine individuelle Bestrafung, die sich selbstverständlich innerhalb des jeweiligen Strafrahmens bewegen muss.

Tipp


Experten-Tipp: Gerade bei der Strafzumessung kann und sollte von Seiten des Betroffenen und dessen Verteidigers eingewirkt werden. Oftmals kann mit guten Argumenten eine deutlich geringere Strafe erreicht werden, als dies ursprünglich vom Finanzamt / von der Staatsanwaltschaft beabsichtigt war. In nicht wenigen Fällen ist sogar eine Einstellung des Verfahrens (mit oder ohne Auflagen) zu erreichen. Bei einer Verfahrenseinstellung ist der Betroffene nicht (vor-) bestraft.


Das Gesetz nennt dabei bestimmte Umstände, die bei der Abwägung zu berücksichtigen sind (§ 46 Abs. 2 StGB):

  • die Beweggründe und die Ziele des Täters,
  • die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille,
  • das Maß der Pflichtwidrigkeit,
  • die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat,
  • das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie
  • ein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.

Gründe mit steuerstrafrechtlichem Bezug, die sich mildernd auf die Höhe der Strafe auswirken können, sind zum Beispiel strafloses Verhalten nach der Tat, etwa dergestalt, dass die Steuerhinterziehung ein einmaliger Vorgang war. Auch die Beendigung der Tat aus eigenem Antrieb, z.B. durch Auflösung einer schwarzen Kasse, kann sich strafmildernd auswirken.

Immer vorteilhaft ist auch die möglichst schnelle Nachzahlung der hinterzogenen Steuern, idealerweise einschließlich von Zinsen. Dabei bietet sich auch an, die Tat zuzugegeben und ernsthaft zu bereuen. Schadenswiedergutmachung, Geständnis und Reue helfen regelmäßig das Strafmaß zu reduzieren.

Im Rahmen der Strafzumessung ist für Ersttäter die Grenze bei Geldstrafen von 90 Tagessätzen von besonderer Bedeutung. Bis zu dieser Höhe findet kein Eintrag der Strafe in das polizeiliche Führungszeugnis statt. Der Betroffene kann sich also weiterhin als "nicht vorbestraft" bezeichnen.

BGH zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zwischzeitlich ausführlich zur Strafzumessung im Steuerstrafrecht geäußert. Er hat in seinem Urteil vom 02.12.2008, AZ. 1 StR 416/08,  grundsätzliche Ausführungen zum Strafmaß in Steuerstrafsachen gemacht. In diesem Urteil weist der BGH darauf hin, dass die Höhe der verkürztem Steuern ein bestimmender Strafzumessungsgrund ist. Zugleich soll sich die Strafe allerdings nicht "tarifmäßig" an der Hinterziehungssumme orientieren.

Diese Wertgrenzen konkretisiert der BGH u.a. wie folgt:

  • Ab einem Hinterziehungsbetrag von 100.000 EUR ist regelmäßig eine Freiheitsstrafe (ggf. auf Bewährung) zu verhängen.
  • Ab einem Hinterziehungsbetrag von 1.000.000 EUR ist die Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung regelmäßig nicht mehr möglich.
  • Ab einem Hinterziehungsbetrag von 1.000.000 EUR ist ein Strafbefehlsverfahren regelmäßig ungeeignet.

Der BGH lässt dabei Ausnahmen ausdrücklich zu. Er benennt ausführlich einzelne Gründe, die sowohl zu einer Strafmilderung, als auch zu einer Strafschärfung führen können.

Strafmaßtabellen für Steuerhinterziehung

In der Praxis existieren sog. Strafmaßtabellen, in denen eine Strafzumessung in Abhängigkeit von der Höhe der hinterzogenen Steuern aufgeführt ist. Diese Tabellen unterscheiden nach einzelnen Bundesländern.

Die Straferwartung für denselben Hinterziehungsbetrag ist dabei von Bundesland zu Bundesland durchaus unterschiedlich. Während im Norden Deutschlands tendenziell eher höhere Strafen zu erwarten sind, sinkt die Straferwartung mit zunehmender Orientierung Richtung Süden. Die folgende Gegenüberstellung von Geldstrafen nach einer Strafmaßtabelle bei einer Hinterziehung von Steuern in Höhe von 10.000 EUR vedeutlicht dies:

  • Hamburg: 140 Tagessätze
  • Berlin: 120 Tagessätze
  • Düsseldorf: 80 Tagessätze
  • Chemnitz: 60 Tagessätze

Zu beachten ist bei der Verwendung von Strafmaßtabellen generell, dass diese Werte nur einen groben Anhaltspunkt bieten können. Die Strafzumessung erfolgt immer im Einzelfall unter Zugrundelegung der oben genannten gesetzlichen Regeln.

Die Höhe des einzelnen Tagessatzes ergibt sich aus den Einkommensverhältnissen des jeweiligen Täters. Die Tagessatzhöhe lässt sich ungefähr bestimmen, indem das Nettoeinkommen (abzüglich Unterhaltsverpflichtungen) durch 30 geteilt wird.

Beispiel: Bei einem nicht unterhaltspflichtigen Täter mit einem monatlichen Nettoeinkommen von 1.200,-- EUR ergäbe sich somit eine Tagessatzhöhe von  1.200,-- EUR / 30 = 40,-- EUR.

Aus der Anzahl der Tagessätze und der Höhe des einzelnen Tagessatzes ergibt sich dann der Betrag der zu zahlenden Geldstrafe

Beispiel: 10 Tagessätze x Tagessatzhöhe von 40,-- EUR = 400,-- EUR.

Zusammenfassung

Die Strafzumessung bei Steuerhinterziehung ist eine Frage des Einzelfalls. Sie hängt von einer Vielzahl individueller Kriterien ab. Zwischenzeitlich hat der BGH hierzu klare Vorgaben gemacht.

Bevor Angaben zu einem zu erwartenden Strafmaß im Einzelfall gemacht werden können, ist es erforderlich, den gesamten Vorgang der Steuerhinterziehung aufzuarbeiten. Nur wenn die einzelnen Details bekannt sind, kann eine (erste) Einschätzung der zu erwartenden Strafe erfolgen.

Insbesondere einzelne Strafmilderungsgründe können auch nachträglich noch beeinflusst werden. So kann etwa - je nach den Umständen des Falles - ein schnelles Geständnis und die Nachzahlung der hinterzogenen Steuern sich spürbar strafmildernd auswirken. Je früher diese Fragen geklärt werden, umso vorteilhafter ist dies für den Beschuldigten. Seine Strafe kann sich deutlich reduzieren.