Steuerstrafverfahren

Das Steuerstrafverfahren ist in den §§ 385 ff. Abgabenordnung (AO) geregelt. Es beginnt mit einem Anfangsverdacht. Nach anschließender förmlicher Einleitung des Steuerstrafverfahrens endet es schließlich durch Einstellung, Freispruch oder mit einer Bestrafung. Durch frühzeitige Verteidigungsaktivitäten ist es oftmals möglich, eine Bestrafung wegen eines Steuerdelikts zu vermeiden oder jedenfalls teilweise deutlich zu reduzieren. Insbesondere eine Akteneinsicht sollte immer durchgeführt werden.

Für die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens ist ein Anfangsverdacht erforderlich. Ermittlungen "ins Blaue hinein" sind unzulässig. Die für einen Anfangsverdacht bzw. die Einleitung eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens erforderlichen Informationen stammen häufig aus dem Umfeld des Steuerpflichtigen. 

Mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens beginnt das Steuerstrafverfahren. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wird geprüft, ob sich der ursprüngliche Anfangsverdacht bestätigt und der Betroffene wegen Steuerhinterziehung anzuklagen ist. Sollte sich der Anfangsverdacht nicht bestätigen, wird das Ermittlungsverfahren wieder eingestellt.

Mit der Akteneinsicht beginnt die Vorbereitung der individuellen Verteidigung gegen den Vorwurf einer Steuerstraftat. Die Akteneinsicht ermöglicht genaue Kenntnisse über den aktuellen Verfahrensstand des Steuerstrafverfahrens. Sie ermöglicht außerdem Kenntnisse darüber, was die Steuerfahndung über den Fall genau weiß. Aufbauend auf den aus der Akteneinsicht resultierenden Kenntnissen kann dann eine individuelle Verteidigungsstrategie entwickelt werden. Vor Durchführung der Akteneinsicht sollten Äußerungen und Stellungnahmen des Betroffenen gegenüber der Steuerfahndung in jedem Fall unterbleiben sollte!

Informationen über und aus Steuerstrafverfahren werden unter bestimmten Voraussetzungen auch an außerhalb von Steuerfahndung und Finanzverwaltung stehende Institutionen übermittelt. Hierzu existieren verschiedene Mitteilungspflichten, welche von Steuerfahndern und anderen Finanzbeamten zu beachten sind. Unter anderem Beamte können von Mitteilungspflichten betroffen sein, wenn ihr Dienstherr über ein anhängiges Steuerstrafverfahren oder eine Selbstazeige von der Finanzzverwaltung informiert wird.

Ein Steuerstrafverfahren kann auf verschiedene Arten beendet werden. Den optimalen Verfahrensabschluss stellt eine Einstellung des Steuerstrafverfahrens wegen fehlendem Tatverdacht dar (§ 170 Abs. 2 StPO). Alternativ kann auch eine Verfahrenseinstellung gegen Auflagen sinnvoll sein (§ 153a StPO). In beiden Fällen kommt es zu keiner Bestrafung des Betroffenen. Daneben können Steuerstrafverfahren durch eine gerichtliche Entscheidung beendet werden. 

Es gibt gute Gründe, in steuerstrafrechtlichen Angelegenheiten Unterstützung durch einen erfahrenen Rechtsanwalt, idealer Weise durch einen Fachanwalt für Steuerrecht zu suchen. Vor allem sichern Sie sich dadurch Waffengleichheit mit der äußerst gut ausgebildeten Steuerfahndung. Mit Hilfe eines Anwalts agieren Sie mit den Profis vom Finanzamt auf Augenhöhe. Weitere gute Gründe sind u.a. Rechtssicherheit bei Selbstanzeigen, Strafvermeidung oder Strafreduzierung trotz Steuerhinterziehung etc.