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Steuerhinterziehung: Voraussetzungen, Strafen, Verjährung

Strafmaß / Strafzumessung bei Steuerhinterziehung

Strafmaß Strafzumessung SteuerhinterziehungDurch das Strafmaß bzw. die Strafzumessung wird die konkrete Höhe der Strafe für die Steuerhinterziehung oder ein sonstiges Steuerdelikt festgelegt. Sie muss innerhalb des jeweiligen Strafrahmens liegen. Die Strafzumessung erfolgt für jeden Einzelfall individuell durch das Gericht anhand der nachfolgend dargestellten Regeln. Mit der möglichst frühzeitige Aufnahme der Verteidigung kann auf die Strafzumessung Einfluss genommen und das Strafmaß oft erheblich reduziert werden.

Kriterien der Strafzumessung

Das Gesetz nennt bestimmte Umstände, die bei der Abwägung im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen sind in § 46 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB):

Wertgrenzen des BGH für Strafzumessung im Steuerstrafrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich wiederholt ausführlich zur Strafzumessung im Steuerstrafrecht geäußert. Er hat in mehreren Urteilen grundsätzliche Ausführungen zum Strafmaß in Steuerstrafsachen unter Angabe von Wertgrenzen gemacht. In diesen Urteilen weist der BGH darauf hin, dass die Höhe der verkürzten Steuern ein bestimmender Strafzumessungsgrund ist. Zugleich soll sich die Strafe allerdings nicht "tarifmäßig" an der Hinterziehungssumme orientieren.

Strafmaßtabellen für Steuerhinterziehung

Strafmasstabellen SteuerhinterziehungIn der Praxis existieren sog. Strafmaßtabellen für Steuerhinterziehung, in denen eine Strafzumessung in Abhängigkeit von der Höhe der hinterzogenen Steuern aufgeführt ist. Diese Tabellen unterscheiden nach einzelnen Bundesländern und gehen auf die Verwaltungspraxis der Finanzämter zurück. Es handelt sich dabei um keine gesetzlichen Regelungen. Gerichte sind an die Strafmaßtabellen nicht gebunden.

Gesamtstrafe

Sind mehrere Taten zu sanktionieren, so wird gem. § 54 StGB eine Gesamtstrafe gebildet. Im Steuerstrafrecht ist die Bildung von Gesamtstrafen der Regelfall, da regelmäßig mehrere Einzeltaten mit den jeweiligen Einzelstrafen existieren.