Beschlagnahme SteuerfahndungUnter bestimmten Voraussetzungen ist die Steuerfahndung berechtigt, verfahrensrelevante Gegenstände zu beschlagnahmen. In steuerstrafrechtlich gelagerten Fällen werden vor allem (Geschäfts-) Unterlagen, Computer und Datenträger beschlagnahmt. Diese Gegenstände haben für die von einer Beschlagnahme Betroffenen regelmäßig eine hohe Bedeutung, z.B. sind sie oftmals für die  Fortführung von Unternehmen unerlässlich. Deshalb ist eine individuell abgestimmte Reaktion auf die Beschlagnahme, die eine ganzheitliche Betrachtungsweise zugrunde legt besonders wichtig. Insbesondere die schnelle und deshalb unabgestimmte Einlegung von Rechtsmitteln gegen eine Beschlagnahme kann oftmals mehr schaden als nutzen.

Übersicht zur Beschlagnahme im Steuerstrafrecht

Die Steuerfahndung sucht grundsätzlich Beweismittel, in der Regel Unterlagen, mit denen sich die Steuerstraftat nachweisen lässt. Um diese aufzufinden hat sie u.a. die Möglichkeit der Durchsuchung. Um die Unterlagen anschließend mitzunehmen, kann die Steuerfahndung diese sicherstellen oder beschlagnahmen. Beschlagnahmefähige Beweismittel sind z.B. Kontoauszüge und Bankunterlagen, Notizen aller Art, Kalenderaufzeichnungen, Korrespondenz, Rechnungen, Datenträger etc.

Die Steuerfahnder suchen sowohl nach analogen, als auch nach digitalen Medien. Von einer Beschlagnahme können deshalb auch elektronische Aufzeichnungen bzw. die dafür erforderlichen Datenträger, wie CD, DVD, Memory-Sticks, Speicherkarten, Festplatten etc. betroffen sein.

Sicherstellung oder Beschlagnahme?

Die Beschlagnahme muss von der Sicherstellung unterschieden werden. Bei der Sicherstellung ist eine Mitwirkung des Betroffenen erforderlich. Dieser muss die Unterlagen freiwillig herausgeben. Die Beschlagnahme erfolgt gegen den Willen des Betroffenen. Er hat deshalb Rechtsmittel gegen eine Beschlagnahme.

Falls Sie von einer Durchsuchung betroffen sind, stellt sich die Frage, ob es einer Beschlagnahme überhaupt bedarf. Warum nicht mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen arbeiten und die Unterlagen freiwillig herausgeben (also die Unterlagen sicherstellen lassen)? Vielleicht wirkt sich dies ja irgendwie günstig aus...

Grundsätzlich gibt es im Strafverfahren keinen Grund dafür, Unterlagen freiwillig an die Steuerfahndung herauszugeben. Insbesondere wird dies nicht strafmildernd berücksichtigt. Die Tatsache, dass eine Sicherstellung weniger Arbeit macht, ist für den Betroffenen ebenfalls kein Grund. Die Mehrarbeit fällt nämlich alleine bei der Steuerfahndung bzw. Ermittlungsbehörde an.

Außerdem kann die freiwillige Herausgabe von Unterlagen bei Berufsgeheimnisträgern (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Ärzte, Anwälte etc.) sogar zu einer Strafbarbeit wegen Geheimnisverrats nach § 203 StGB führen.

Beschlagnahmefreie Gegenstände

Bestimmte Gegenstände dürfen nicht beschlagnahmt werden. Es handelt sich um sog. beschlagnahmefreie Gegenstände. Das Gesetz regelt dies in § 97 StPO.

Danach dürfen insbesondere näher bezeichnete 

  1. schriftliche Mitteilungen zwischen dem Beschuldigten und den Personen, die aus persönlichen Gründen (Verlobte, Ehegatte, nahe Verwandte) oder aus beruflichen Gründen (Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer etc.) zur Zeugnisverweigerung berechtigt sind
  2. Aufzeichnungen der Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer etc. 
  3. andere Gegenstände einschließlich der ärztlichen Untersuchungsbefunde, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b Genannten erstreckt 

nicht beschlagnahmt werden.

Von besonderer Bedeutung ist hier die Kommunikation des Betroffenen mit seinem anwaltlichen Verteidiger. Alles was zwischen diesen Personen ausgetauscht wird, unterliegt nicht der Beschlagnahme.

Beispiel: Zur Vorbereitung einer Selbstanzeige fordert der Verteidiger Erträgnisaufstellungen und andere Unterlagen von einer Schweizer Bank an. Bevor es zur Abgabe der Selbstanzeige kommt erwirkt die Steuerfahndung einen Durchsuchungsbeschluss. Beim beauftragten Anwalt kann die Steuerfahndung jedoch gem. § 97 Abs. 1 StPO keine Unterlagen einsehen oder beschlagnahmen.

Beschlagnahme der Steuerfahndung - Verhaltenstipps 

In der Regel ist deshalb für alle Betroffenen in einem Steuerstrafverfahren eine Beschlagnahme der Sicherstellung vorzuziehen. Sie sollten deshalb immer

1. die Beschlagnahme erzwingen und einer Sicherstellung von Unterlagen widersprechen!

Davon zu unterscheiden ist die sich praktisch häufig anbietende Möglichkeit, den Beamten die Unterlagen zu zeigen, Schlüssel für Schubladen oder den Safe auszuhändigen etc. Damit kann ggf. unötiges Suchen und das damit verbundene Chaos in den Räumen des Betroffenen vermieden werden. Vor allem kann auch die gewaltsame Öffnung von Türen, Tresoren, Kassen etc. verhindert werden. 

In vergleichbarer Weise ist es in der Regel sinnvoll, den Steuerfahndern Passwörter für die EDV und Online-Accounts mitzuteilen. Bei einer fehlenden Mitwirkung beschlagnahmen die Steuerfahnder regelmäßig die gesamte EDV (-Anlage), anstatt ggf. vor Ort Daten zu sichern und die EDV beim Betroffenen zu belassen. Anschließend wird die Hard- und Software in den Räumen der Steuerfahndung unter Einsatz geeigneter Entschlüsselungsprogramme etc. aufwendig ausgewertet, was zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen führen kann.

In jedem Fall sollte allerdings klargestellt werden, dass die helfende Tätigkeit lediglich der Verfahrensvereinfachung dient, und die Unterlagen nicht freiwillig herausgegeben werden.

Sofern der von der Beschlagnahme oder Sicherstellung Betroffene ein berechtigtes Interesse hat, gestattet ihm die Steuerfahndung üblicherweise, Kopien anzufertigen. Ein Interesse kann z.B. gegeben sein, wenn Unterlagen für den laufenden Geschäftsbetrieb benötigt werden. Zu beachten ist, dass ein Anspruch auf die Anfertigung von Kopien nicht besteht. Deshalb möglichst frühzeitig, idealer Weise schon bei der Durchsuchung

2. Kopien wichtiger Unterlagen anfertigen.

Außerdem sollten Sie auf die Aushändigung eines 

3. detaillierten Verzeichnisses der beschlagnahmten Unterlagen 

bestehen.

Eine Übersicht zum Verhalten bei der Beschlagnahme bietet auch unsere Checkliste Beschlagnahme Steuerfahndung... 

Ende der Beschlagnahme und Rechtsmittel

Die Beschlagnahme endet entweder mit dem rechtskräftigen Abschluss des Steuerstrafverfahrens oder mit der vorherigen Freigabe durch die Strafverfolgungsbehörde.

Zentrales Rechtsmittel gegen eine Beschlagnahme ist die Beschwerde. Hierdurch kann die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen festgestellt werden. Weitere Einzelheiten...

Mit Steuerfahndung auf Augenhöhe

Anwalt Steuerfahndung Berlin

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