Durchsuchung SteuerfahndungDurchsuchungen der Steuerfahndung erfolgen regelmäßig überraschend. Gerade wegen dieses Überraschungseffekts kann der von einer Durchsuchung Betroffene viele Fehler machen, insbesondere durch unüberlegte Äußerungen sich selbst belasten. Deshalb sollten die Betroffenen bei einer Durchsuchung der Steuerfahndung

keinerlei Angaben zur Sache machen und konsequent schweigen!

Deneben sollten weitere, nachfolgend näher dargestellte Verhaltsgrundsätze beachtet werden.

Durchsuchung der Steuerfahndung - Ablauf

Die Steuerfahndung erscheint in der Regel überraschend, d.h. ohne Vorankündigung, und meist am früheren Morgen ab ca. 07:00 Uhr. Die eingesetzten Beamten sind Spezialisten, die wissen was sie dürfen und die oftmals finden, was sie suchen. Neben den steuer(straf-)rechtlich spezialisierten Beamten / Steuerfahnder treten teilweise auch IT-Spezialisten auf, um Computer zu prüfen, Handys und Tablets zu sichten, Datenträger zu prüfen etc. Oftmals sind die Steuerfahnder schon über bestimmte Details des Falles vorinformiert und können gezielt suchen.

Es gibt zwei Arten von Durchsuchungen: Durchsuchungen beim Verdächtigen (also dem vermeintlichen Steuersünder selbst) und Durchsuchungen bei Dritten (z.B. dem Familienangehörigen, Banken oder dem Steuerberater). Während die Anforderungen für eine Durchsuchung beim Beschuldigten verhältnismäßig gering sind, und hier schon die Vermutung über das Auffinden von Beweismitteln ausreicht, müssen bei Dritten Tatsachen vorliegen, die auf einen entsprechenden Durchsuchungserfolg schließen lassen. Unabhängig von der Art der Durchsuchung darf eine Durchsuchung in der Regel nur erfolgen, wenn ein Durchsuchungsbeschluss vorliegt.

Die Durchsuchung kann sich auf den Verdächtigen und die ihm gehördenden Sachen erstrecken. So kann etwa die Kleidung des Verdächtigen oder seine persönlichen Gegenstände wie z.B. Briefe, Kontoauszüge, Rechnungen etc. durchsucht werden. Die Steuerfahndung ist hierbei gem. § 404 AO auch zur Durchsicht der Unterlagen befugt.

Werden Räume durchsucht, darf der Inhaber der Durchsuchung beiwohnen. Der Betroffene hat nur dann ein Anwesenheitsrecht, wenn er selbst Inhaber der durchsuchten Räume ist. Wird etwa bei einer Bank durchsucht, hat der Kunde hier kein eigenständiges Anwesenheitsrecht.

Werden bei der Durchsuchung tatsächlich oder vermeintlich beweiserhebliche Gegenstände aufgefunden, so können diese beschlagnahmt werden. Soweit derartige Gegenstände nicht aufgefunden werden, endet die Durchsuchung ohne Beschlagnahme. Einzelheiten zur Beschlagnahme...

Über die Durchsuchung (und ggf. die Beschlagnahme) wird ein Protokoll erstellt, welches die Einzelheiten des Ablaufs der Durchsuchung vermerkt. Wichtig ist u.a. das dort vermerkte Ende der Durchsuchung. Mit dem Ende ist der Durchsuchungsbeschluss "verbraucht". Es darf also aufgrund des vorliegenden Durchsuchungsbeschlusses nicht erneut durchsucht werden. Möchte die Steuerfahndung erneut eine Durchsuchung vornehmen, muss sie einen neuen Durchsuchungsbeschluss beantragen.

Durchsuchungen der Steuerfahndung - Verhaltenstipps

Zur Sicherung einer bestmöglichen Ausgangsposition in einem Strafverfahren gilt bei Durchsuchungen der Steuerfahndung insbesondere:

1. Keinerlei Angaben zur Sache machen, konsequent schweigen!

2. Anwalt anrufen. Uns erreichen Sie z.B. unter +49 30 39885386 0.

3. Keine Unterlagen/Daten vernichten.

Daneben existieren weitere Verhaltensgrundsätze...

Besonderheiten bestehen teilweise bei Durchsuchung im Unternehmen

Außerordentlichen wichtig für alle von einer Durchsuchung Betroffenen ist - wie bereits eingangs erwähnt - ein unbedingtes Schweigen zur Sache! Jegliche Aussagen können im regelmäßig noch sehr frühen Stadium der Durchsuchung durch die Steuerfahndung nur schaden. Mit konsequentem Schweigen sichern sich die Betroffene die bestmögliche Ausgangsposition für das weitere Verfahren!

Soweit Aussagen erforderlich sein sollten, können diese zu jedem Zeitpunkt später im Verfahren gemacht werden. Nachteile sind damit regelmäßig nicht verbunden. Auch die Hinzuziehung eines Anwalts und/oder eine anwaltliche Einlassung sind mit keinen Nachteilen verbunden. Diese Möglichkeiten stellen vielmehr rechtsstaatlich gewährleistete Rechte des Betroffenen dar. Es besteht damit keinerlei Grund, Aussagen gegenüber der Steuerfahndung sofort und auch noch ohne Rechtsanwalt zu machen. Einmal getätigte Aussagen können in aller Regel nicht mehr ungeschehen gemacht werden. Insbesondere die häufig anzutreffende Überlegung, dass ein Geständnis ja jederzeit widerrufen werden kann, taugt in der Praxis regelmäßig nichts.

Bleiben Sie auch standhaft bei vermeintlichen "Angeboten" der Steuerfahnder, die Ihnen anbieten "reinen Tisch zu machen" oder auf die Vorzüge eines Geständnisses hinweisen. Auch insoweit bleibt es bei der vorgenannten Grundregel, wonach unbedingtes Schweigen erforderlich ist. Keine Aussage ohne vorherige Abstimmung mit einem Anwalt! In keinem Fall sollte ein Geständnis während der Durchsuchung abgegeben.

Sie sollten auch unbedingt darauf verzichten, Unterlagen zu vernichten. Wird ein  entsprechendes Verhalten vom Steuerfahnder bemerkt, kann er dies als Verdunklung werten. Verdunklungsgefahr stellt einen Grund für die sofortige Untersuchungshaft dar. Sie laufen insoweit Gefahr, sofort verhaftet zu werden.

Weitere Einzelheiten zum Verhalten bei Durchsuchungen enthält unsere "Checkliste Durchsuchung Steuerfahndung".

Rechtsmittel gegen die Durchsuchung

Zentrales Rechtsmittel gegen eine Durchsuchung ist die Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss. Weitere Einzelheiten...

Gegen die Art und Weise der Durchführung der Durchsuchung ist ggf. eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den oder die jeweiligen Steuerfahnder möglich. Unserer Erfahrung nach ist sie allerdings in den wenigsten Fällen erforderlich, noch seltener sinnvoll und schließlich fast nie von Erfolg gekrönt. Die Dienstaufsichtsbeschwerde sollte insoweit auf sehr wenige Ausnahmefälle beschränkt werden.

Mit Steuerfahndung auf Augenhöhe

Anwalt Steuerfahndung Berlin

Die Steuerfahndung wird für den Betroffenen häufig überraschend aktiv. Regelmäßig sind dann schnelle und professionelle Reaktionen erforderlich, die von einem Anwalt koordiniert werden sollten. Falls sich die Steuerfahndung bei Ihnen meldet, unterstützt Sie ein Anwalt aus unserem Expertenteam kurzfristig, bei Bedarf auch sofort. Der Anwalt nimmt z.B. an Durchsuchungen teil, überprüft Beschlagnahmemaßnahmen und betreut Sie bei Vernehmungen durch die Steuerfahndung. Mit der Begleitung des Steuerstrafverfahrens durch einen Anwalt und Fachanwalt für Steuerrecht stellen Sie sicher, dass Sie mit der Steuerfahndung auf Augenhöhe agieren.