Vernehmung SteuerfahndungSobald die Ladung zur Vernehmung von der Steuerfahndung eintrifft, ist Vorsicht geboten. Dies gilt nicht nur für den Beschuldigten, sondern auch für Zeugen. Oftmals ist das Bedürfnis bei einer Vernehmung sich gegenüber der Steuerfahndung zu erklären groß. Insbesondere der Wunsch diese von seiner Unschuld zu überzeugen, kann zu unüberlegten Aussagen führen. Doch eine einmal gemachte Aussage kann schwerlich wieder zurückgenommen werden und zu vielen negativen Konsequenzen führen. Im Regelfall gilt daher der Grundsatz: Schweigen ist Gold!

Beschuldigtenvernehmung

Übersicht zur Beschuldigtenvernehmung

Dem Beschuldigten muss spätestens mit der Beendigung der Tätigkeit der Steuerfahndung die Möglichkeit zur Stellungnahme geboten werden. Dies geschieht im Wege der Vernehmung beziehungsweise der Anhörung. Eine Vernehmung kann aber auch schon zu einem früheren Zeitpunkt der Ermittlungsarbeit erfolgen.

Während in der Praxis die erste Vernehmung in der Regel von der Steuerfahndung durchgeführt wird, ist es grundsätzlich auch durch die Staatsanwaltschaft oder Bußgeld- und Strafsachenstelle möglich. Zur Vernehmung muss der Beschuldigte grundsätzlich geladen werden. Dies kann sowohl schriftlich als auch mündlich erfolgen. Auch für den Beschuldigten besteht die Möglichkeit der Anhörung schriftlich nachzukommen. Bei der schriftlichen Stellungnahme muss jedoch genauestens auf die Formulierungen und den Inhalt geachtet werden, da im Gegensatz zu einer mündlichen Äußerung eine Korrektur des Geschriebenen nicht ohne weiteres möglich ist. 

Rechte  und Pflichten des Beschuldigten

Bei der Vernehmung der Steuerfahndung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren besteht keine Pflicht des Beschuldigten zum Erscheinen. So steht es dem Beschuldigten frei, ob er bei der Steuerfahndung erscheint oder nicht. Sein Erscheinen kann nicht mit Zwangsmitteln erzwungen werden.

Anders verhält es sich bei einer Ladung zur Vernehmung der Staatsanwaltschaft, der Buß-und Strafsachentelle und dem Gericht, wo die Pflicht zum Erscheinen besteht. Wichtig ist jedoch darauf zu achten, dass es sich tatsächlich um eine Vernehmung im Strafverfahren handelt und nicht lediglich um eine des Steuerverfahrens. Da im Steuerverfahren eine Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen besteht, muss der Steuerpflichtige dort auch zur Vernehmung erscheinen. Die Steuerfahndung muss in der Ladung jedoch deutlich machen, ob es sich um eine strafrechtliche oder eine abgabenordnungsrechtliche Vernehmung handelt.

Bei der Vernehmung hat der Beschuldigte keinen Rechtsanspruch auf die Anwesenheit des Verteidigers. Dieser kann ihm jedoch nützich sein, insbesondere da dieser im Gegensatz zum Beschuldigten Akteneinsicht nehmen kann. Da die Fahndung ein grundsätzliches Interesse am Erscheinen des Beschuldigten hat, kann dieses von der Anwesenheit des Verteidigers abhängig gemacht werden. Ein Verteidiger kann den Beschuldigten bei der Vernehmung vor kleineren und auch größeren Fehlern bewahren. Gestattet die Steuerfahndung die Anwesenheit, hat der Verteidiger ein Hinweis- und Fragerecht.

Taktik bei der Beschuldigtenvernehmung

Während der Vernehmung hat der Beschuldigte zwei Möglichkeiten: Entweder er äußert sich zum Strafvorwurf oder er macht von seinem Aussageverweigerungsrecht nach § 136 Abs. 1 S.2 StPO Gebrauch und schweigt. Dabei ist dringendst zu Letzterem zu raten.

Über das Aussageverweigerungsrecht muss der Beschuldigte zu Beginn der ersten Vernehmung belehrt werden. Wird die Belehrung unterlassen, führt dies zu einem strafrechtlichen Verwertungsverbot der Aussage (BGH 5 StR 190/91 v. 27.2.1998). Allerdings folgt daraus kein gleichzeitiges steuerliches Verwertungsverbot (BFH XI R 10, 11/01 v. 23.1.2002)! Das Schweigen ist somit immer der sicherere Weg für den Beschuldigten.

Strafrechtliche Nachteile folgen aus einem Schweigen nicht und sofern es sinnvoll erscheint, können auch zu einem späteren Zeitpunkt noch Angaben nachgeholt werden. Bevor der Beschuldigte sich zum Strafvorwurf erstmalig äußert, sollte er dies auf möglichst mit seinem Verteidiger absprechen. 

Zeugenvernehmung

Übersicht zur Zeugenvernehmung

Auch Zeugen können von der Steuerfahndung vernommen werden. Wie auch bei einer Beschuldigtenvernehmung, ist es bei einer Zeugenvernehmung tendenziell ratsam zu schweigen, sofern ein Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht des Zeugen besteht. 

Rechte und Pflichten des Zeugen

Auch für den Zeugen besteht keine Pflicht bei der Steuerfahndung zur Vernehmung zu erscheinen. Die Pflicht zum Erscheinen nach einer Ladung besteht nur gegenüber der Staatsanwaltschaft, der Buß-und Strafsachenstelle und des Gerichts. Die Ladung kann sowohl schriftlich als auch mündlich erfolgen. Auch bei plötzlichem und zufälligem Zusammensein eines Dritten mit einer Ermittlungsperson, wie beispielsweise bei einer Durchsuchung, besteht für den Zeugen keine Pflicht sofort auszusagen. Hier kann der Dritte seine Aussage verweigern und auf eine ordnungsgemäße Ladung zur Zeugenvernehmung bestehen.

Erscheint ein Zeuge zur Vernehmung, so muss er ebenso wie der Beschuldigte ordnungsgemäß belehrt werden. Ihm steht insbesondere ein Zeugnisverweigerungsrecht nach den §§ 52, 53 StPO und ein Aussageverweigerungsrecht nach § 55 StPO zu, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Wie auch bei der Vernehmung des Beschuldigten, kann der Zeuge auch schriftlich Stellung nehmen. Grundsätzlich gilt, dass eine Weigerung des Zeugen auszusagen, dem Beschuldigten keine Nachteile erbringt. Bei der Steuerfahndung hat auch der Zeuge kein Recht darauf mit einem Rechtsbeistand zu erscheinen. Allerdings kann auch hier die Anwesenheit des Rechtsbeistands, erzwungen werden, indem der Zeuge sein Erscheinen davon abhängig macht.

Rechtsbehelfe gegen Vernehmungen

Wie auch bei anderen Maßnahmen der Steuerfahndung besteht die Möglichkeit Rechtsbehelfe einzulegen. Insbesondere kann das persönliche Verhalten der Steuerfahnder mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gerügt werden. Wurde das Ermittlungsverfahren nach der Vernehmung abgeschlossen, kann gegen eine richterliche Entscheidung im Wege der Beschwerde vorgegangen werden. Zusätzlich kann ein Widerspruch gegen die Verwertung der Vernehmung erhoben werden, wenn unzulässige Vernehmungsmethoden unter Verstoß gegen § 136 a StPO angewendet wurden. Mehr zu Rechtsbehelfen...

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