Geldstrafe bei Steuerhinterziehung: Anzahl und Höhe der Tagessätze

Geldstrafe

Geldstrafe ist neben der Freiheitsstrafe eine der möglichen Strafen bei Steuerhinterziehung. Wird bei einer Steuerhinterziehung eine Geldstrafe verhängt, erfolgt die Ermittlung der Geldstrafe nach dem Tagessatzsystem. Das Tagessatzsystem ist in § 40 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. In einem ersten Schritt wird bei der Bestimmung der Geldstrafe die Anzahl der Tagessätze festgelegt. Sodann wird in einem zweiten Schritt die Höhe der einzelnen Tagessätze bestimmt. Die letztlich zu bezahlende Geldstrafe wird schließlich aus dem Produkt von Tagessatzanzahl und Tagessatzhöhe errechnet. Unter bestimmten Voraussetzungen können gem. § 42 StGB Zahlungserleichterungen gewährt werden.

Anzahl der Tagessätze 

Die Ermittlung der Geldstrafe bei Steuerhinterziehung erfolgt nach allgemeinen Regelungen des StGB. Zunächst wird die Anzahl der Tagessätze festgelegt. Gemäß § 40 Abs. 1 S. 2 StGB sind für die Einzelstrafe mindestens 5 und höchstens 360 Tagessätze festzulegen. Bei einer Gesamtstrafenbildung kann gemäß § 54 Abs. 2 S.2 StGB insgesamt maximal 720 Tagessätze festgesetzt werden. Im Steuerstrafrecht kommt es häufig zu einer Gesamtstrafenbildung, da die Steuerhinterziehung sich regelmäßig über mehrere Veranlagungszeiträume erstreckt. Jeder Veranlagungszeitraum stellt eine eigenständige Tat dar, welche dann in eine Gesamtstrafenbildung Eingang nimmt. Insoweit liegt bei einer Steuerhinterziehung typischerweise die Anzahl der Tagessätze zwischen 5 und 720.

Die konkrete Ermittlung der Anzahl der Tagessätze  erfolgt individuell. Das Gericht hat für den Einzelfall die Anzahl der Tagessätze zu bestimmen. Hierbei werden die Grundsätze der Strafzumessung gem. § 46 StGB angewendet. Die Anzahl der Tagessätze ergibt sich damit aus der individuellen Schuld des Täters.

Nachdem im Steuerstrafrecht die Höhe der hinterzogenen Steuern ein maßgeblicher Bestimmungsfaktor für die Strafzumessung ist, werden in der Praxis häufig sog. Strafmaßtabellen verwendet aus denen sich die Anzahl der Tagessätze ablesen lassen. Diese unterscheiden sich in den einzelnen Bundesländern zum Teil erheblich (weitere Einzelheiten...). 

Höhe eines Tagesatzes 

Grundlagen

Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht gem. § 40 Abs. 2 S. 1 StGB unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Es wird also bei der Höhe des Tagessatzes die individuelle Leistungsfähigkeit des Täters berücksichtigt. Bei identischem Schuldvorwurf, d.h im Steuerstrafrecht regelmäßig bei identschem Hinterziehungsbetrag, wird ein armer Steuerhinterzieher damit insgesamt geringer bestraft als ein reicher Steuerhinterzieher.

Ein Tagessatz beträgt mindestens 1 EUR und höchstens 30.000 EUR

Für die Höhe des Tagessatzes sind die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei Erlass des Urteils maßgeblich. Auf die früheren Vermögensverhältnisse kommmt es nicht an. 

Bei der Bestimmung des Höhe eines Tagessatzes geht das Gericht gem. § 40 Abs. 2 S. 2 StGB in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Das Nettoeinkommen errechnet sich als Saldo aus anrechenbaren Zuflüssen (s.u.) und abzugsfähigen Belastungen (s.u.). Die Bestimmung des Nettoeinkommens bereitet in mehrfacher Hinsicht Schwierigkeiten: zunächst ist der Täter nicht verpflichtet Angaben zu seinem Einkommen zu machen. Sodann ist fraglich, welche finanziellen Zuflüsse zu berücksichtigen sind. Schließlich  ist teilweise umstritten, welche Belastungen der Täter von seinem tatsächlichen Einkommen abziehen kann.

Der Täter ist nicht verpflichtet, Angaben zum Einkommen zu machen. Auch die Beiziehung der Steuerakte zur Ermittlung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Betroffenen ist unzulässig (vgl. Joecks/Jäger/Randt, Joecks, Steuerstrafrecht, 8. Aufl., Rn. 140 zu § 369 AO m.w.N.). Allerdings können die Einkünfte gem. § 40 Abs. 3 StGB geschätzt werden. Hiervon wird das Gericht bei fehlenden Angaben Gebrauch machen.

Anrechenbare Zuflüsse

Bei den anrechenbaren Zuflüssen ist das zum Zeitpunkt der Verurteilung vorhandene Durchschnittseinkommen zu ermitteln. Zurückliegende Einkünfte dürfen als Ermittlungsgrundlage berücksichtigt werden, soweit vergleichbare Einkünfte zukünftig auch zu erwarten sind. Anrechenbar sind alle geldwerten Zuflüsse unabhängig vom jeweiligen Rechtsgrund. Zu nennen sind insbesondere: 

  • Einkünfte aus selbständiger Arbeit
  • Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit
  • Pensionen und Renten
  • Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II
  • Unterhaltsleistungen
  • Kindergeld
  • BAföG
  • Kapitalzinsen, Dividenden
  • Mieterträge
  • grds. auch Mietwert eigengenutzten Wohneigentums, dann jedoch auch Berücksichtigung sämtlicher Aufwendungen (Schuldzinsen, Grundsteuern, Grundstücksgebühren, Gebäudeversicherungen, Instandhaltungskosten etc.) 
  • Naturalbezüge wie freie Kost und Logis (BGH NStZ-RR 2008, 6) 

Abzugsfähige Belastungen

Als bei der Ermittlung des Nettoeikommens abzugsfähige Belastungen sind anerkannt:

  • auf die Einkünfte entrichteten Steuern
  • Werbungskosten bei Arbeitnehmern
  • Betriebsausgaben bei Selbstständigen
  • Sozialversicherungsbeiträge
  • Leistungen für die privaten Kranken-, Unfall- und Altersversicherungen
  • tatsächlich erbrachter Unterhalt, ggf. auch nach Faustformel berechnet, z.B. 25% für nicht berufstätige Ehefrau, 15% für jedes Kind, max. insges. 50%

Sonstige Belastungen werden nur berücksichtigt, wenn wenn sie den Lebenszuschnitt des Täters im Verhältnis zum Durchschnitt der Bezieher gleicher Einkommen fühlbar einschränken und wenn ihre Berücksichtigung der Vermeidung einer unbilligen Härte dient (BGH NStZ 1981, 259). 

Nicht abzugsfähige Belastungen

Nicht abzugsfähige Belastungen sind regelmäßig Kosten für:

  • Wohnung
  • Verpflegung
  • Kleidung
  • Auto

Geldstrafe bei Steuerhinterziehung

Die letztlich vom Betroffenen zu zahlende wegen einer Steuerhinterziehung zu zahlende Geldstrafe ergibt sich aus dem Produkt von Anzahl der Tagessätzen und Hohe eines Tagessatzes, also:  Anzahl TS * Höhe TS = Geldstrafe.

Insgesamt sind unter Berücksichtigung der oben genannten Mindest- und Höchstgrenzen Geldstrafen zwischen 5 TS * 1 EUR/TS = 5 EUR und 720 TS * 30.000 EUR/TS = 21.600.000 EUR möglich.

Zahlungserleichterungen und Ersatzfreiheitsstrafe

Soweit dem Verurteilten nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, die Geldstrafe sofort zu zahlen, so bewilligt ihm das Gericht gem. § 42 StGB eine Zahlungsfrist oder gestattet ihm, die Strafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen. Das Gericht kann dabei anordnen, daß die Vergünstigung, die Geldstrafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, entfällt, wenn der Verurteilte einen Teilbetrag nicht rechtzeitig zahlt.

Soweit die Geldstrafe uneinbringlich ist, tritt an ihre Stelle gem. § 43 StGB Freiheitsstrafe. Statt einem Tagessatz wird ein Tag Freiheitsstrafe verhängt. Bei nicht bezahlten 90 Tagessätzen muss der Betroffene 90 Tage Freiheitsstrafe absolvieren.

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