Steuerhinterziehung und Strafmaßtabellen

In der Praxis existieren sog. Strafmaßtabellen für Steuerhinterziehung, in denen die Strafe für Steuerhinterziehung in Abhängigkeit von der Höhe der hinterzogenen Steuern aufgeführt ist. Diese Tabellen unterscheiden nach einzelnen Bundesländern und gehen auf die Verwaltungspraxis der Finanzämter zurück. Es handelt sich dabei um keine gesetzlichen Regelungen. Gerichte sind an die Strafmaßtabellen nicht gebunden.

Die Straferwartung für denselben Hinterziehungsbetrag ist dabei durchaus von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Während im Norden Deutschlands tendenziell eher höhere Strafen zu erwarten sind, sinkt die Straferwartung mit zunehmender Orientierung Richtung Süden. Die folgende Gegenüberstellung von Geldstrafen nach einer Strafmaßtabelle bei einer Hinterziehung von Steuern in Höhe von 10.000 EUR verdeutlicht dies^[1]:

• Hamburg: 140 Tagessätze
• Berlin: 120 Tagessätze
• Düsseldorf: 80 Tagessätze
• Chemnitz: 60 Tagessätze

Bezogen auf die Höhe der jeweiligen Steuerverkürzung ergeben sich für ausgewählte Zuständigkeitsbereiche der Finanzverwaltung nach einer Strafmaßtabelle^[2] z.B. die folgende Anzahl an Tagessätzen: 

 

Beträge  in TEUR	Berlin	Chemnitz	Cottbus	Erfurt	Frankfurt
	Anzahl Tagessätze bis
1 TEUR	12	10	10		8
2,5 TEUR	30			20	20
5 TEUR	60	30		40	40
10 TEUR	120	60	80	80	80
15 TEUR	180	90		100	120
20 TEUR	240	120		120	160
25 TEUR	300	180	150	140	200
30 TEUR	360			160	240
35 TEUR		220		180	280
40 TEUR		260		200	320
45 TEUR				220	360
50 TEUR		360	230	240
55 TEUR				250
75 TEUR			280	290
100 TEUR			320	340
125 TEUR			340	360

 

Die vorgenannte Strafmaßtabelle gibt lediglich einen Auszug wieder. Weitere Werte existieren in dieser Tabelle für die OFD-Bezirke Düsseldorf, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Magdeburg, München, Münster, Nürnberg, Rostock, Stuttgart und Bremen. Daneben existieren unterschiedliche weitere Strafmaßtabellen.

Zu beachten ist bei der Verwendung von Strafmaßtabellen generell, dass diese Werte nur einen groben Anhaltspunkt bieten können. Die Strafzumessung erfolgt immer im Einzelfall unter Zugrundelegung der einschlägigen gesetzlichen Regeln.

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^[1] Vgl. etwa Strafmaßtabellen für ganz Deutschland (Stand Januar 2001), PStR 2001, 18 f; Rastätter,, PStR 2018, 202. Vgl. auch Klein, AO, 16. Aufl. 2022 *, Rn. 340 zu § 370 AO. 

^[2]  Vgl. Strafmaßtabellen für ganz Deutschland (Stand Januar 2001), PStR 2001, 18 f.

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