Steuerstrafrecht und Steuerstrafverfahren

Durch das Steuerstrafrecht werden bestimmten Zuwiderhandlung gegen Steuergesetze aller Art sanktioniert. Abhängig von Art und Umfang des Verstoßes kann zwischen ("leichteren") Steuerordnungswidrigkeiten und ("schwereren") Steuerstraftaten unterschieden werden. Dabei werden unterschiedlich abgestufte Sanktionen (Bußgelder, Geldstrafen und Freiheitsstrafen) festgelegt. Die zentralen steuerstrafrechtlichen Normen sind als Blankettnormen ausgestaltet. Deshalb müssen regelmäßig weitere Steuergesetze berücksichtigt werden. Steuerstrafrecht kombiniert insoweit Regelungen des Straf- und des Steuerrechts. 

Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten

Steuerstraftaten sind u.a. in den §§ 369 ff. der Abgabenordnung (AO) geregelt. Zu den Steuerstraftaten gehören u.a.:

Steuerordnungswidrigkeiten sind vor allem:

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Einzelne Steuerdelikte

Die Steuerhinterziehung gem. § 370 AO und die leichtfertige Steuerverkürzung gem. § 378 AO sind als sog. "Blankettnormen" ausgestaltet. Dies bedeutet, dass neben den Voraussetzungen der Steuerhinterziehung bzw. einer leichtfertigen Steuerverkürzung auch weitere Voraussetzungen eines oder mehrerer besonderer Steuergesetze geprüft werden müssen. Es sind insoweit verschiedene Arten der Steuerhinterziehung / -verkürzung zu unterscheiden. Besonders relevante Arten, nachfolgend am Beispiel der Steuerhinterziehung dargestellt, sind:

Strategien im Steuerstrafrecht

Welche strategischen Optionen steuerstrafrechtlich zur Verfügung stehen, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Von zentraler Bedeutung ist dabei u.a. die Frage, ob das jeweilige Steuerdelikt von den Behörden bereits entdeckt ist. Vor der Entdeckung besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige

Ist das Steuerdelikt bereits entdeckt bzw. ein Steuerstrafverfahren eingeleitet und die Steuerfahndung tätig, sollte möglichst frühzeitig mit der Verteidigung gegen den Tatvorwurf begonnen und eine individuelle Verteidungsstrategie entwickelt werden. Hierbei ist es neben dem möglichst frühzeitigen Beginn mit der individuellen Verteidigung von zentraler Bedeutung, dass der Betroffene  zunächst keine Angaben zu Sache macht und sich umfassend auf sein Aussageverweigerungsrecht beruft.

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