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Steuerstrafrecht.

 

Die Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung

Bei der Steuerhinterziehung handelt es sich um eine in der Abgabenordnung (AO) geregelte Steuerstraftat. Sie kann von jedem Steuerpflichtigen und von Dritten (z.B. Angehörige, Mitarbeiter, Steuerberater etc.) begangen werden. Die Voraussetzungen sind oft schnell erfüllt. Als Sanktionen kommen Geld- oder Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren in Betracht. Durch richtige und rechtzeitige Reaktionen können die negativen Konsequenzen oftmals vermieden oder zumindest deutlich reduziert werden.

Checkliste Steuerhinterziehung

Checkliste Selbstanzeige

Die Steuerhinterziehung ist von einigen, wenigen Voraussetzungen abhängig, welche nachfolgend dargestellt werden. Soweit mindestens einer der genannten Punkte nicht gegeben ist, liegt eine strafbare Steuerhinterziehung nicht vor. Es erfolgt keine Bestrafung und ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren muss eingestellt werden.

Voraussetzungen Steuerhinterziehung

Voraussetzungen Steuerhinterziehung

Voraussetzung einer Steuerhinterziehung nach § 370 der Abgabenordnung (AO) sind falsche, unvollständige oder unterlassene Angaben in Steuersachen. Diese müssen dazu führen, dass Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt werden. Außerdem muss der Betroffene vorsätzlich gehandelt haben. Zu beachten ist, dass bereits eine verspätete Steuerzahlung einen derartigen Steuervorteil darstellen kann. Insoweit sind die Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung schnell erfüllt.

Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung, § 370 Abs. 3 AO

§ 370 Abs. 3 AO regelt verschiedene besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung. Sind die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt, wird die (besonders schwere) Steuerhinterziehung mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Zu beachten ist auch, dass es sich bei den in § 370 Abs. 3 AO genannten Fällen um Regelbeispiele handelt. Dies bedeutet, dass ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung auch vorliegen kann, wenn keine der genannten Fallgruppen einschlägig ist. 

Hinterziehung von Schenkungsteuer

Während die Steuerpflicht im Erbrecht in der Regel bekannt ist, wird die bestehende Steuerpflicht bei einer Schenkung in der Praxis eher übersehen. Insbesondere bei Schenkungen die zwischen Eheleuten oder nahen Familienangehörigen erfolgen, wird es oft versäumt, die erforderlichen Angaben zu machen. Bereits durch die Nichtanzeige einer Schenkung kann der Tatbestand einer Steuerhinterziehung verwirklicht sein.