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Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung

Kontrollmitteilungen und Steuerfahndung

Kontrollmitteilungen werden im Rahmen einer Betriebs- / Außenprüfung angefertigt. Gem. § 194 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) werden mit Kontrollmitteilungen bestimmte Verhältnisse Dritter, also von der Außenprüfung zunächst nicht Betroffener, dokumentiert. Kontrollmitteilungen können über eine Vielzahl unterschiedlicher Sachverhalte angefertigt werden. Sie werden vom Betriebsprüfer an das für den Dritten zuständige Finanzamt weitergeleitet. Dort kann die Kontrollmitteilung dann ggf. zur Entdeckung einer Steuerstraftat führen. Für einen gewissen Zeitraum zwischen Anfertigung der Kontrollmitteilung und deren Prüfung ist oftmals noch eine Selbstanzeige möglich. Erfährt der Dritte von einer entsprechenden Betriebs- / Außenprüfung bzw. der Anfertigung einer Kontromitteilung sollte er deshalb bei Bedarf schnell handeln und die Abgabe einer Selbstanzeige prüfen.

Automatischer Informationsaustausch in Steuersachen

Automatischer InformationsaustauschIn Steuersachen werden umfangreiche Finanzdaten nahezu weltweit von den jeweiligen nationalen Finanzbehörden untereinander automatisch ausgetauscht. Rechtsgrundlage in Deutschland hierfür ist das Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz - FKAustG). In Deutschland steuerpflichtige Personen müssen vor diesem Hintergrund damit rechnen, dass Informationen über ihre im Ausland unterhaltenen Finanzkonten dem deutschen Finanzamt bekannt werden. Die Kenntnis erhalten die Finanzämter dabei automatisch, d.h. ohne gesonderte Anfragen o.ä. Ein strafrechtlicher Anfangsverdacht ist nicht erforderlich. Art und Umfang des automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen sind lediglich durch das FKAustG begrenzt.

Automatischer Informationsaustausch: beteiligte Staaten

Am automatischen Informationsaustausch in Steuersachen nehmen eine Vielzahl von Staaten teil. Rechtsgrundlage für die Teilnahme ist § 1 Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG). Das Bundesministerium der Finanzen gibt die beteiligten Staaten durch die Veröffentlichung einer Staatenaustauschliste bekannt, vgl. z.B. BMF-Schreiben vom 01.07.2020, IV B 6 - S 1315/19/10030 :018. Nachfolgend sind alle am automatischen Informationsaustausch beteiligten Staaten auf der Grundlage der Staatenaustauschliste aufgeführt.

Internationaler Informationsaustausch und Steuerfahndung

Viele Fälle der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit ausländischem Vermögen / Erträgen, blieben in der Vergangenheit im Verborgenen, da bisher der Austausch von Informationen zwischen den beteiligten Steuerbehörden nur spärlich ausgeprägt war. Insbesondere die existierenden Bankgeheimnisse führten zu sogenannten Steueroasen. Doch diese Zeiten scheinen sich dem Ende zu nähern, was nicht nur den immer wieder auftauchenden "Steuer-CDs" zuzuschreiben ist. Angetrieben durch die OECD wird mit Hilfe von Doppelbesteuerungabkommen (im folgenden DBA), nicht nur die Doppelbesteuerung, sondern auch die Steuerhinterziehung und -verkürzung bekämpft. Immer mehr, auch nicht europäische Staaten beteiligen sich, getrieben von den Sanktionen der OECD und treten für einen internationalen Informationsaustausch ein. Eine Steuerhinterziehung durch im Ausland deponiertes Schwarzgeld wird immer riskanter, denn die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Steuerfahndung zukünftig mehr Informationen erhält, steigt.

Beobachtungen im Internet durch die Steuerfahndung

Das Internet ist bekanntermaßen kein rechtsfreier Raum. Es ist auch kein steuerrechtsfreier Raum und ebenfalls kein steuerstrafrechtsfreier Raum. Die Steuerfahndung beobachtet die für steuerlich relevante Sachverhalte einschlägigen Websites mehr oder weniger genau. Dabei setzt sie auch spezielle Software ein, die ihr die automatisierte Überwachung ermöglicht.